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Rückblick 2010 2009 2008 2007 2006 2004 Rückblick 2010 mit allen Publikationen in der Bantiger PostFussball-WM Spielplan -> Das WM-Tippspiel für eine gerechtere Welt -> 28. März 2010: Regierungs- und Grossratswahlen Die 4 bisherigen rot-grünen Regierungsratsmitglieder schafften Ihre Wiederwahl glänzend. Dies ist Rot-Grün erst einmal in der Exekutive der Stadt Basel gelungen. In unserem Wahlkreis Mittelland-Nord wurden alle 3 bisherigen Grossräte und die 2 bisherigen Grossrätinnen wiedergewählt. Dies trotzdem die SP etwa 5,8% Stimmen verloren hat. Noch schlimmer erging es uns in Bolligen. Da tauchten wir von 24,85% (2006) auf 18,55%, das sind –6,3%, ab. Dies kann nicht allein dem Fehlen einer KandidatIn zugeschrieben werden, sondern auch der schlechten Stimmbeteiligung. Wurden im Jahr 2006 total 53'127 Parteistimmen gezählt waren es vor 3 Wochen nur noch 43’802. Also total –9325 Parteistimmen. Da die Grünen auch 2,34% verloren, sind unsere WählerInnen entweder der Urne ferngeblieben oder sind auf den grünliberalen Zug aufgesprungen, welche erstmals gleich auf 5,69% kam. BP 18.3.2010 -> PDF Resultate Bolligen è Eidg. Abstimmungen vom 7. März 2010 è Aktion Drei-Königs-Tag Am Mittwoch, 6. Januar 2010, im
Dorfmärit: Die Aktion wurde fast durchwegs positiv wahrgenommen. Bantiger Post vom 2.12.2010 «Lange Jahre fremd» – die düstere Zeit des Verdingkinderwesens Roland M. Begert liest aus seinem biografischen Roman «Lange Jahre fremd». In seinem Werk zeichnet der heute 73-jährige Autor seine Lebensgeschichte nach und beleuchtet ein düsteres Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte. Mittwoch, 8. Dezember 2010, 20 Uhr, im Alten Schulhaus, Bolligen Lassen Sie sich diesen Anlass nicht entgehen, alle Interessierten sind herzlich willkommen. Eintritt frei. Ein öffentlicher Anlass der SP Bolligen Bantiger Post vom 25.11.2010 Kathrin Hänni neu in der Sozial- und Vormundschaftskommission Auf Ende Jahr tritt Barbara Helbling (SP) aus der Sozial- und Vormundschaftskommission zurück. Auf der entsprechenden Liste der SP waren keine Ersatzpersonen mehr vorhanden, deshalb konnte die SP einen mit 10 Unterschriften beglaubigten Wahlvorschlag einreichen. Nominiert und gewählt wurde Kathrin Hänni, Mitarbeiterin der Tagesstätte Butzus, die somit ab 1. Januar 2011 neu der Sozial- und Vormundschaftskommission angehört. Lutertalpark – begleitetes Wohnen im AlterDie SP Bolligen begrüsst es, dass im Lutertal altersgerechte Wohnungen erstellt werden sollen. Die vor einem guten Jahr gegründete Genossenschaft hat es verstanden, das Projekt zügig voranzutreiben, wofür wir den beteiligten Genossenschaftern bestens danken. Sie haben bis anhin sehr gute Arbeit geleistet und wir zweifeln nicht daran, dass sie mit gleicher Kraft und Enthusiasmus an diesem Werk weiterarbeiten werden. Wir meinen, dass es vernünftig ist, nicht Eigentumswohnungen, sondern ausschliesslich Mietwohnungen unterschiedlicher Grösse anzubieten. Damit besteht Gewähr, dass die Wohnungen auch später nicht zweckentfremdet genutzt werden, sondern ausschliesslich älteren Menschen vermietet werden, sofern die entsprechende Nachfrage besteht. Die SP unterstützt die vorgesehene Gewährung der Darlehen an die Genossenschaft und damit die Erstellung dieser Wohnungen. Der Tennisplatz muss wegen der Neubauten verlegt werden. Leider besteht zwischen der Gemeinde und dem Tennisclub ein vor 25 Jahren verlängerter Baurechtsvertrag, der noch 15 Jahre gültig ist. Deshalb muss sich die Gemeinde an den Kosten der Verlegung der Tennisanlage beteiligen, was sie gemäss Antrag des Gemeinderates rund 1 Million Franken kostet, ein stolzer Betrag, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Zeiten der Steuersenkungen vorbei sind und die Gemeinde den Steuerfuss erhöhen muss. Die SP ist der Meinung, dass das Verhandlungsergebnis zwischen Gemeinderat und Tennisclub unausgewogen ist und die Gemeinde zu stark belastet. SP Bolligen
Das neue Parteiprogramm der SP Schweiz: Die SP Schweiz hat ein neues Parteiprogramm. Wurde damit ein Schritt in die Vergangenheit vollzogen? Kann sich die breite Parteibasis damit noch identifizieren? Wir wollen über die Anwendung und den Nutzen des Programms für die Arbeit in unseren Sektionen diskutieren. Hans-Jürg Fehr, ehem. Präsident der SP Schweiz, Nationalrat und Hauptautor des Programms wird über die Ziele der modernen Sozialdemokratie referieren und sich anschliessend der Diskussion mit der Basis stellen. Ein Hearing für Mitglieder und SympathisantInnen der SP Sektionen des Worblentals am Montag, 22. November 2010, 20.00 Uhr, Restaurant Linde in Stettlen Da das Parkplatzangebot beschränkt ist, von Vorteil die RBS Bolligen ab 19.41 Uhr benützen Abstimmungsempfehlung für die eidg. Abstimmung vom 28. November 2010
SP Bolligen
Eidg.
Abstimmungen vom 28. November 2010 Die neueste Umfrage in den Kantonen durch die Eidg. Kommission für Migrationsfragen (EKM) hat ergeben, dass im letzten Jahr doppelt so viele straffällige Ausländer ausgewiesen wurden. Nämlich 750 gegenüber 480 Personen im 2008. Wie die EKM in Ihrem Bericht schreibt, nutzten die Kantone noch immer ihren Ermessensspielraum. Dies aber nur in Fällen weniger schwerer Straftaten. Bei schwerwiegenden Fällen, etwa bei Gewaltverbrechen oder Drogenhandel im Kilo-Bereich, würden die ausländischen Delinquenten fast immer weggewiesen. Am kantonalen SP-Parteitag wurde dem Gegenvorschlag gegenüber der Nein-Parole aus folgenden Gründen der Vorzug gegeben:
– Weil dieser weiterhin die Einzelfallprüfung
vorsieht. Wie die Hälfte der SP-ParlamentarierInnen, welche mitgeholfen haben, dass der Gegenentwurf eine Mehrheit findet, empfehlen wir Ihnen:
Nein zur Ausschaffungsinitative Zurzeit liefern sich die Kantone einen unseligen Wettbewerb um die höchsten Einkommen und Vermögen. Die Leidtragenden sind der Mittelstand und die wenig Verdienenden, die für all das Geld, das die Superreichen «sparen» können, aufkommen müssen. Die Steuergerechtigkeits-Initiative bremst diesen schädlichen Wettstreit. Die Initiative will, dass für Einkommen über 250’000 Franken ein Mindeststeuersatz von 22% auf dem Betrag welcher die Viertelmillion übersteigt, eingeführt wird. Beim Vermögen würde für Alleinstehende der Teil des steuerbaren Vermögens, der 2 Millionen übersteigt, mit mindestens 5 Promille besteuert. Im 2007 versteuerten schweizweit rund 32’000 Personen oder 1 Prozent der Bevölkerung ein steuerbares Einkommen, welches über 250’000 Franken liegt. Im Kanton Bern wäre niemand betroffen. Die am meisten Betroffenen haben Ihren Wohnsitz in die Innerschweiz und die beiden Appenzeller Kantone verlegt. In Kantone also, welche die teuren Infrastrukturen für Uni-Spitäler, Universitäten, Stadttheater, Museen, Gefängnisse usw. den anderen Kantonen überlassen. SP Bolligen Beatrice Graber
Gemeindeversammlung vom 23. November 2010 Die SP Bolligen befürwortet die vom Gemeinderat vorgeschlagene Einführung des fakultativen Referendums. Damit soll ein von der SP Bolligen schon seit Jahren verlangter Ausbau der Volksrechte auch in Bolligen Tatsache werden. Dass dies ein Anliegen von weiten Teilen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist, beweisen die über 600 Unterschriften für die Initiative der FDP. Bekanntlich ist in Bolligen die Beteiligung sowohl bei eidgenössischen wie auch bei kantonalen Abstimmungen überdurchschnittlich hoch. Hingegen beteiligen sich an Gemeindeversammlungen in der Regel 2 bis 5% der Stimmberechtigten! Dies lässt sich unseres Erachtens nur zu einem geringen Teil mit fehlendem Interesse erklären. Vielmehr ist es für einen grossen Teil der Stimmberechtigten, nicht zuletzt auch der betagten Personen nicht möglich, an den Versammlungen teilzunehmen. Viele sind ganz einfach nicht bereit, einen ganzen Abend aufzuwenden, um ihre Stimme abgeben zu können. Dies mag bedauerlich sein, ist aber eine Tatsache! Das fakultative Referendum, d.h. die Möglichkeit, dass 200 Stimmberechtigten innerhalb von 30 Tagen zu einem Beschluss der Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung verlangen, ist eine einfache und demokratische Lösung. Mit diesem Modell sind wir vertraut, es bewährt sich auf kantonaler und eidgenössischer Ebene seit jeher. Die Einführung von obligatorischen Abstimmungen zu bestimmten Vorlagen, wie dies die FDP nachträglich verlangt, würde hingegen auch unbestrittene Geschäfte an die Urne bringen, was zu grösserem Aufwand und unnötigen Kosten führen würde. Wir sind überzeugt, dass das Referendum nur in Ausnahmefällen ergriffen würde, bei umstrittenen Geschäften oder solchen mit grosser Tragweite wie z.B. grossen Investitionen. Dies zeigt die Erfahrung in der Gemeinde Wohlen bei Bern, wo das fakultative Referendum 2006 eingeführt wurde. Seither wurde das Referendum nur einmal ergriffen. Dies zeigt, dass dieses Modell sinnvoll ist und die Volksrechte ausbaut, ohne grossen Aufwand zu verursachen. Und vor allem werden mit diesem Modell weiterhin alle Geschäfte – unabhängig von ihrer Tragweite – der Gemeindeversammlung vorgelegt! Wir fordern Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die den Ausbau der politischen Rechte durch die Einführung des fakultativen Referendums befürworten, auf, an der Gemeindeversammlung vom 23. November teilzunehmen und der Vorlage des Gemeinderates zuzustimmen. Ihre SP Bolligen
Für Steuersenkungen mit Augenmass Im März 2010, just vor den Grossratswahlen, hat die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat, wohl im Wahlkampffieber, einer allgemeinen Steuersenkung mit jährlichen Ausfällen für Kanton und Gemeinden von mehr als 300 Millionen Franken jährlich zugestimmt. Die Folgen für die Gemeinden sind bereits spürbar. Einige bernische Gemeinden sind schon bei der Planung des Budgets 2011 gezwungen, die Gemeindesteuer zu erhöhen. Die kantonale Initiative «Faire Steuern – für Familien» will diesen unseligen grossrätlichen Beschluss korrigieren. Das heisst: eine Steuersenkung mit Augenmass, ohne die Gemeinden und den Kanton übermässig zu belasten. Zur Entlastung der Familien soll der Kinderabzug bei den Steuern von heute 6300 auf 8000 Franken erhöht werden. Die Initiative sagt auch Nein zur ungerechten Pauschalsteuer für reiche Ausländer. Der Kanton Zürich hat die Abschaffung dieses Steuerschlupfloches bereits 2009 vollzogen. Die SP Bolligen sammelt Unterschriften für diese Initiative am: Mittwoch, 6. Oktober 2010 von 8.45 – 11.45 Uhr im Dorfmärit Bolligen. Mit Ihrer Unterschrift leisten Sie einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit im Kanton Bern. Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Mithilfe.
SP Bolligen Ein Abend über die ÖFFENTLICHE SICHERHEIT in Bolligen. Heute Donnerstag, 23. Sept. 2010, 20.15 Uhr, im Alten Schulhaus.
Wissen Sie seit der Schliessung des Polizeipostens
in Bolligen auch nicht mehr so genau, wohin Sie sich im Ernstfall wenden sollen?
Welche Aufgaben nun die Kantonspolizei und welche die Gemeindepolizei und zu
welchen Zeiten übernimmt? Deshalb haben wir den zuständigen Gemeinderat, Markus
Walther, und Assunta Ramponi, Sachbearbeiterin öffentliche Sicherheit,
eingeladen uns zu erklären, wie die öffentliche Sicherheit in Bolligen
funktioniert. Abstimmungsempfehlungen 26. September 2010
Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetztes
(eidgenössische Vorlage): Nein
«zäme läbe –
zäme stimme» kantonale Vorlage:
Ja SP Bolligen
Zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) Gemäss der Abstimmungsvorlage vom 26. September 2010 sollen 622 Millionen Franken gespart werden. Am härtesten trifft diese Sparvorlage die Jungen. Sie erhalten zwar nicht tiefere, aber weniger Taggelder als heute. Das heisst Jugendliche unter 25 Jahre bekommen neu bis maximal 200 Taggelder statt 400 wie bisher. Altere Semester werden auch beim revidierten Gesetz gleich viel Taggelder erhalten wie heute. Womöglich müssen sie aber mit tieferen Taggeldern vorliebnehmen. Und zwar in jenen Fällen, in welchen sie zwischendurch einer Arbeit nachgehen. Wenn sie nämlich nach diesem Zwischenverdienst wieder stempeln gehen müssen, wird das Taggeld neu berechnet und unter Umständen tiefer ausfallen als gemäss bisherigem geltendem Recht. Junge und Ältere wie auch Behinderte trifft es auch mit folgender Neuerung: indem nur noch mit einer ordentlichen Erwerbsarbeit Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erhoben werden kann. Damit führen die von öffentlicher Hand finanzierten Beschäftigungsprogramme nicht mehr zu neuen Beitragszeiten. Anstatt die Leute möglichst wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren oder den Jungen in den sogenannten «Scheinfirmen» Praxis nach der Lehre zu ermöglichen, schiebt man sie aus der ALV ab. Darum bekämpft auch der Städteverband diese einseitige Revision der ALV. Denn er befürchtet zu Recht eine Verlagerung der Lasten von der ALV in die Sozialhilfe. Unverständlich ist auch die Finanzierung der ALV, nämlich dass auf Einkommen über 315'000 Franken keine Beiträge mehr erhoben werden. Dieses Solidaritätsabgabeprozent würde den Topverdienendenn nicht weh tun und helfen, die ALV-Defizite zu mildern. Aus den erwähnten Gründen sagt die SP
SP Bolligen, Beatrice Graber Neue Arbeitsplätze dank erneuerbarer Energien Die SP Schweiz hat im Frühling die Cleantech-Initiative lanciert. Diese Initiative will den längst nötigen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft anpacken und mit diesem Investitionen in erneuerbare Energie und saubere Technologien (Cleantech) viele neue Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen. Die wichtigsten Punkte der Cleantech-Initiative:
1. Bund und Kantone stellen zusammen mit der
Wirtschaft unsere Energieversorgung mit erneuerbarer Energien sicher.
Die SP Bolligen sammelt Unterschriften am Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie mit die zur Zeit noch zu 80 Prozent abhängigen Erdöl-, Erdgas- und Uranimporte schrittweise zu reduzieren und die Produktion von sauberer Energie in der Schweiz wirkungsvoller voranzutreiben. Herzlichen Dank im voraus für Ihre Mithilfe. SP Bolligen Beatrice Graber
Bantiger Post vom 3.6.2010 Fussball-WM: Public Viewing mit dem SAH – Schweizerischen Arbeiterhilfswerk. Montag, 21. Juni 2010, 16 Uhr, Direktübertragung Schweiz - Chile im Reberhaus Bolligen. 18.00 Uhr Kurzfilm des SAH über die Auswirkungen der Weltmeisterschaft auf die Bevölkerung in Südafrika. Anschliessend Buffet- und Grillbetrieb. 20.00 Uhr Wiederholung des Kurzfilms des SAH. Information über das Projekt Fair Games – Fair Play! durch Margret Kiener Nellen, Nationalrätin. 20.30 Uhr Direktübertragung Spanien - Honduras Öffentliche Veranstaltung der SP Bolligen in Zusammenarbeit mit dem SAH – Eintritt frei. Ökologisch sinnvolles Handeln ist eines der wichtigen Ziele der SP. Deshalb laden wir Euch nach dem letztjährigen Besuch der Biogasanlage auf dem Hof der Familie Wyss in Ittigen zur Besichtigung einer topmodernen Entschrottungsanlage ein. Nämlich zur Juniwanderung zur Kewu AG in Krauchthal, wo die erwähnte Anlage jährlich unzählige Tonnen Eisen, Aluminium und Kupfer aus dem Abfall wiedergewinnt. Als zweites Standbein betreibt die Kewu ein Kompostierwerk. Dieses verarbeitet rund 12’000 Tonnen Grünabfälle pro Jahr. Samstag, 12. Juni 2010, Besammlung bei der Buxi-Haltestelle Sternen – wir fahren mit dem Postauto um 13.30 Uhr! Oder per Velo beim Sternenplatz um 13.15 Uhr. Beginn der Führung um 13.45 Uhr. Anmeldung bitte bis 11. Juni 2010 an Beatrice Graber, Tel. 031 921 26 17 oder per E-Mail grabo@swissonline.ch. Sympathisanten und Sympathisantinnen sowie Neuzugezogene sind ebenfalls herzlich willkommen! Durchführung bei jeder Witterung! SP Bolligen Für einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Feuerwehr! Wie bereits berichtet (BP 25.3.2010 ->) hat die SP Bolligen dem Gemeinderat die «Petition für eine soziale Finanzierung der Feuerwehr Bolligen» eingereicht. Darin fordern wir die Aufhebung der Feuerwehrersatzabgabe und die Finanzierung sämtlicher Feuerwehrausgaben über die ordentliche Gemeinderechnung. Der Feuerwehrdienst soll in Zukunft nicht mehr Pflicht, sondern freiwillig sein. Warum betrachtet die SP Bolligen die heutige Finanzierung der Feuerwehr als unsozial und die Feuerwehrpflicht als nicht mehr zeitgemäss? 1. Die Feuerwehrersatzabgabe muss ausschliesslich von den 19- bis 52-Jährigen bezahlt werden. Dies betrifft vor allem Junge in der Ausbildung und Familien, ausgerechnet während der Jahre, in denen die Kosten für die Kinder anfallen. 2. Der Anteil der 19- bis 52-jährigen Personen beträgt in Bolligen rund 2400, also weniger als 40% der Bevölkerung und nimmt wegen der zunehmenden Alterung stetig ab. Folglich ist es ein immer kleinerer Teil der Bevölkerung, der die Feuerwehr finanzieren muss. Dies ist wohl mit ein Grund, dass der Gemeinderat die Feuerwehrersatzabgabe per 1.1.2010 um 20% erhöhen musste. 3. Da es überall brennen kann - auch in Betrieben – ist es angebracht, dass sich alle und nicht nur eine Minderheit an der Finanzierung der Feuerwehr beteiligen. Deshalb soll die Feuerwehr aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden. 4. Weil nur etwa 70 bis 80 Personen für die Feuerwehr Bolligen benötigt werden, haben gar nicht alle Dienstpflichtigen das Recht, in die Feuerwehr eingeteilt zu werden. Deshalb ist es aus unserer Sicht nicht gerecht eine Ersatzabgabe zu verlangen. 5. Die Erhebung der Ersatzabgabe und die Behandlung der vielen Befreiungsgesuche führen zu einem grossen Verwaltungsaufwand. Durch die Aufhebung von Feuerwehrpflicht und Ersatzabgabe kann die Verwaltung deshalb wesentlich entlastet werden. Die Rekrutierung der Feuerwehr Bolligen kann auch nach Einführung der Freiwilligkeit gleich erfolgen, wie sie bisher gehandhabt wurde. Das Kader der Feuerwehr sucht gezielt nach geeigneten und motivierten Frauen und Männern, die eine hohe Präsenz in der Gemeinde nachweisen können. Wir sind überzeugt, dass dieser Systemwechsel von weiten Teilen der Bevölkerung begrüsst würde. Er hat sich in anderen Gemeinden des Kantons Bern, in den Städten aber auch in ländlichen Gemeinden wie z.B. in Meikirch bestens bewährt. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass der Gemeinderat dieses Vorhaben unterstützt und die notwendigen reglementarischen Änderungen in die Wege leitet. Ihre SP Bolligen
Solidaritätskundgebung mit der
Belegschaft der Karton Deisswil Samstag, 1. Mai 2010, ab 11 Uhr, auf dem Laborparkplatz der Kartonfabrik. Alle, die sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen wollen, fahren mit dem 10.41-Zug ab Bolligen nach Deisswil. Informiert wird über die aktuelle Situation und über die Ergebnisse des Besuches am Hauptsitz in Wien. Verpflegung und Getränke vor Ort.
Um 13.30 Uhr gemeinsamer Marsch nach Bern an die
Kramgasse, wo der 1.-Mai-Umzug beginnt. Infolge dieses wichtigen Anlasses entfällt der SP-Stamm im Sternen. SP Bolligen
20 Jahre lang hat der Holzbarone-Clan der Mayr-Melnhofs
von der Kartonfabrik 255 Leute stellt der grösste Kartonhersteller Europas in Deisswil auf die Strasse. Die CO2-Abgabe und ihre Erhöhung sei schuld, dass die energieintensive Kartonfabrik Deisswil nicht rentabel produzieren könne. Selbst die NZZ fiel auf dieses Argument herein. Inzwischen folgte die Richtigstellung von Andrea Burkhardt, Leiterin Klima im BAFU: die Kartonfabrik Deisswil ist von der CO2-Abgabe befreit. Dies damit das Unternehmen investiere statt die Abgabe zu bezahlen. Wer investiert, um den CO2-Ausstoss zu senken, hat das Geld innerhalb weniger Jahre wieder drin, weil die Energiekosten sinken. Doch wer ist diese Mayr-Meinhof-Gruppe mit 8100 Beschäftigten und 1,6 Milliarden Euro Umsatz? Sie ist die Nummer 1 im europäischen Kartongeschäft und spielt auch im Holzbusiness vorne mit. Das ganze Imperium ist im Besitz der Familie Mayr-Meinhof Saurau; eine Mischung aus Hoch- und Kommerzadel. Der jetzige Clanchef Franz VI. ist der fünftreichste Österreicher mit einem geschätzten Vermögen von 1,5 Milliarden Euro. Der Familienclan ist mit 32'400 Hektaren Wald die grösste private österreichische Forstbesitzerin. In Russland hat er kürzlich 280'000 Hektaren Wald gepachtet. Dort befinden sich die grössten und billigsten europäischen Waldreserven, und der Raubbau hat dort Tradition. Verschiedene RednerInnen forderten an der Protestversammlung am letzten Samstag in Deisswil, den Schliessungsentscheid zu überdenken. Bis zum 3. Mai hat die Betriebskomission noch Zeit, um Alternativen zur Schliessung einzugeben. Dann läuft die Konsultationsfrist ab. Dazu die Unia-Verantwortliche, Natalie Imboden: «Wir müssen aufzeigen, dass es durchaus eine Perspektive gibt für die Kartonfabrik Deisswil!» Wir wünschen der Betriebskommission und all den betroffenen Leuten viel Energie, Kampfgeist und Überzeugungskraft für den nicht leichten Gang nach Wien. SP Bolligen Beatrice Graber Petition für eine soziale Finanzierung der Feuerwehr PDF-> An der Hauptversammlung der SP Bolligen vom 12. März haben die zahlreich anwesenden Mitglieder nebst den statutarischen Geschäften eine Petition zuhanden des Gemeinderates verabschiedet. In der Petition fordert die SP den Gemeinderat auf, die Finanzierung der Feuerwehr grundsätzlich zu überdenken. Heute erfolgt sie über die Feuerwehrersatzabgabe, die ausschliesslich von den 19- bis 52-Jährigen zu entrichten ist. Dies betrachten wir als ungerecht und unsozial, umso mehr, als der Gemeinderat per 2010 die Ersatzabgabe um bis zu 20% erhöht hat. Wir schlagen deshalb vor, die Feuerwehr in Zukunft über die ordentlichen Steuern zu finanzieren, wie das in anderen Gemeinden des Kantons Bern zum Teil auch schon der Fall ist. Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt auf den Inhalt der Feuerwehr-Petition zurückkommen. Thomas Zysset, der vor einem Jahr das Präsidium der SP Bolligen übernommen hatte, wurde an der Hauptversammlung mit grossem Applaus in seinem Amt bestätigt. Aus dem Vorstand verabschiedet wurden die ehemalige Parteipräsidentin Barbara Wirz sowie Nicole Walther. Neu in den Vorstand gewählt wurde Carmen Dölle-Welten. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sind: Helmut Baurecker, Beatrice Graber, Christian Kunz und unsere beiden Gemeinderäte Jon Duri Tratschin und Niklaus Wahli.
Grossratswahlen März 2010 Beatrice Graber, Vizepräsidentin der SP Bolligen führte mit dem ehemaligen Mitglied Beat Wegmüller ein Gespräch. Beatrice Graber: Warum kandidierst du für den Grossen Rat? Beat Wegmüller: Ich will etwas bewegen! Dazu gehört mein Einsatz für ein würdiges Alter sowie für bezahlbare Gesundheits- und Spitex-Leistungen. Durch meine langjährige Tätigkeit und Erfahrung im Alters- und Sozialbereich bin ich ein wirklicher «Seniorenlobbiyst». Beatrice Graber: Was verbindet dich mit dem Thema Energie? Beat Wegmüller: Ich achte auf einen sorgsamen Umgang mit Strom-, Gas- und Benzinverbrauch. Ich bin viel mit dem Velo unterwegs. Bauwillige, welche Gebäudesanierungen realisieren und erneuerbare Energien einsetzen, müssen gezielt honoriert werden. Beatrice Graber: Hast du zum Thema Umwelt Anliegen? Beat Wegmüller: Als aktiver Orientierungsläufer und Anstösser eines Gewässers ist eine intakte Natur für mich Lebensbedürfnis. Durch eine nachhaltige Raum- und Verkehrsplanung muss auch für die jüngere Generation ein bleibender Wert erhalten und geschaffen werden.
Mehr Informationen: www.bewegbar.ch
Klares Nein zum Sozialabbau Das Volk hat den Sozialabbauern ein klares Signal gegeben, dass es solide und verlässliche Sozialwerke will. Das Nein vom letzten Sonntag ist damit gleichzeitig eine Absage an weitere Abbauvorlagen. Die SP wird sich umso stärker gegen die geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und bei der AHV wehren. Das Abstimmungsresultat zur Senkung des Umwandlungssatzes und die Debatte im Zuge der Kampagne zeigen aber auch, dass es in der zweiten Säule einen grossen Handlungsbedarf gibt. Das Nein ist Ausdruck einer Vertrauenskrise gegenüber den Vermögensverwaltern und Lebensversicherern, die die 2. Säule zur eigenen Bereicherung missbrauchen. Für die SP stehen vier Punkte im Vordergrund: 1. Es braucht in der zweiten Säule mehr Transparenz: Die Berater- und Vermögensverwalterszene haben die Pensionskassen zu einem Selbstbedienungsladen umfunktioniert. Dies gilt es nun zu korrigieren. 2. Es braucht strengere Anlagevorschriften: Investitionen in hochriskante Hedge-Fonds und strukturierte Finanzmarktinstrumente sind zu verbieten. Hingegen braucht es mehr Möglichkeiten für Anlagen in Liegenschaften und Wohnbauten. 3. Es braucht eine Limitierung der Verwaltungskosten und der Gewinne: Die Gewinne der Lebensversicherer sollen beschränkt werden und die Verwaltungskosten gehören auf das vertragliche Niveau gesenkt. 4. Es braucht eine unabhängige Aufsichtsbehörde: Dringend notwendig ist eine klare Trennung zwischen gesetzgeberischer Tätigkeit und Aufsicht und darum eine neue unabhängige Aufsichtsbehörde. Beatrice Graber
Eidgenössische Abstimmungen vom 7. März 2010 Ja zur Tierschutzanwalt-Initiative Im Kanton Bern vollzieht der kantonale Veterinärdienst das nationale Tierschutzgesetz und ergreift gegen Fehlbare verwaltungsrechtliche Massnahmen. 90 Prozent aller Fälle können auf dieser Stufe erledigt werden. Wenn es aber zu einer Anzeige kommt, melden dies die Behörden vorbildlich dem Tierschutzverband. Dessen Dachverband kann alsdann – im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen – die Parteirechte des Tieres übernehmen. Der Kanton Bern ist also beim Tierschutz anderen Kantonen deutlich voraus. Trotzdem begrüssen die bernischen Tierschutzorganisationen die Einführung eines Tieranwaltes, weil in dessen Dachverband diese ehrenamtliche Funktion längerfristig nicht gesichert ist. Kleinere Kantone haben überdies die Möglichkeit, eine überkantonale Tierschutzanwaltstelle zu schaffen. Auch muss diese Funktion nicht zwingend als Vollzeitmandat ausgeübt werden. Ja zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen Weil es bei der Forschung am Menschen um sehr sensible ethische Fragen geht, braucht es einheitliche Bestimmungen für die ganze Schweiz. Nein zur BVG Revision (Mindestumwandlungssatz) Weil die längere Lebenserwartung bereits bei der letzten Revision im 2005 mit der Senkung des Umwandlungssatzes von 7,2 auf 6,8 Prozent berücksichtigt wurde. Beatrice Graber
Mithilfe bei der Steuererklärung
Alle Jahre wieder ist die Steuererklärung bei
Ihnen eingetroffen. Fühlen Sie sich beim Ausfüllen der diversen Formulare
unsicher oder haben Sie sonst Fragen zu dieser Materie?
Donnerstag, 11. März 2010, von 15 bis 19 Uhr Ihre persönlichen Angaben werden absolut vertraulich behandelt. Bitte mitbringen: Lohnausweis oder Rentenbescheinigung vom 2009, Zinsbescheinigung der Post- oder Bankkonti inkl. Vermögensstand per 31.12.2009, auch der Wertschriften. Bescheinigung der Säule 3a und der Lebensversicherung. Liste samt Belegen für getätigte Spenden, Kosten für Arbeitsweg, Weiterbildungs- und Berufskosten. Letzte Steuererklärung und Veranlagung.
Anmeldung erforderlich an Beatrice Graber, Eidg. Abstimmungen vom 7. März 2010 JA zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen Heute sind die Kantone für die Regelung der Forschung am Menschen zuständig. Dieser Zustand ist unbefriedigend. Weil es bei der Forschung am Menschen um sehr sensible ethische Fragen geht, braucht es einheitliche Bestimmungen für die ganze Schweiz. Der von Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Verfassungsartikel ist dazu das richtige Instrument. Er stellt sicher, dass der Mensch in seiner Würde und Persönlichkeit geschützt wird. Die Forschung am Menschen, die für die Entwicklung und Zulassung neuer Medikamente unerlässlich ist, wird weiterhin möglich sein. Es werden aber klare Grenzen gesetzt. Deshalb sagen wir JA zum neuen Verfassungsartikel! NEIN zur Senkung des Umwandlungssatzes Der Umwandlungssatz wurde bereits 2005 gesenkt. Eine weitere Senkung des Umwandlungssatzes und damit der Renten ist unangebracht und unnötig. Sie würde vor allem dazu dienen, die überrissenen Gewinne der Privatversicherungen weiterhin zu garantieren. Nur ein NEIN wird den notwendigen Druck erzeugen, damit der Gesetzgeber diese unhaltbaren Konstruktionsfehler in der zweiten Säule korrigiert! SP Bolligen
Eidg. Abstimmungen vom 7. März 2010 NEIN zur BVG Revision (Mindestumwandlungssatz) Die SP will keine unnötige und überstürzte Rentenkürzung von 10 Prozent in der 2. Säule. Die längere Lebenserwartung wurde bereits bei der letzten Revision im Jahre 2005 mit einer Senkung des Umwandlungssatzes von 7,2 auf 6,8 Prozent berücksichtigt. Die langjährigen Renditen werden nach der Finanzkrise weiterhin auf dem nötigen Niveau realisierbar sein. Die Versicherungen kassieren insgesamt jährlich 4 Milliarden Franken oder 800 Franken pro versicherte Person für Verwaltungs- und Beratungskosten. Im Vergleich dazu: bei der AHV belaufen sich die Verwaltungskosten auf 25 Franken pro Person und Jahr! Privatversicherer und Beratungsfirmen sind die grossen Profiteure im Milliardengeschäft mit den Pensionskassengeldern. Es erstaunt deshalb nicht, dass die Privatversicherungen viel Geld in die Propaganda für die Herabsetzung des Umwandlungssatzes stecken. Den Missbrauch mit unseren Pensionskassengeldern gilt es zu stoppen, bevor erneut die Versicherten zur Kasse gebeten werden! Um den dafür notwendigen politischen Druck aufzubauen, braucht es am 7. März ein NEIN zur BVG-Revision.
Weitere Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmung vom 7. März 2010:
Ihre SP Bolligen
Rückblick 2009 Mit allen Publikationen in der Bantiger Post 2009Umwelt-Gemeinderating von VCS und WWF -> Ein Abend über C.A. Loosli, Philosoph und Rebell von Bümpliz Mittwoch, 2. Dezember 2009, 20 Uhr, im Alten Schulhaus PDF->
Mitgliederversammlung, Dienstag, 10. November 2009, im Alten
Schulhaus: Artikel lesen im Bund vom 26.11.09 -> Kulturanlass mit «Linggi Schnure»
ein musikalisches Politkabarett Zwei lupenreine SP-Volksinitiativen
am a.o. Parteitag vom 17. Oktober 2009 im Mythenforum in Schwyz HarmoS im Kanton Bern Überparteiliche
Podiumsdiskussion im Reberhaus Die FinanzkrisePetition
«Keine Ausbeutung mit unseren Steuergeldern» Referendum gegen den Rentenabbau Bilder-> Über 200'000 Unterschriften gegen den Rentenabbau Abstimmungsparolen Abstimmungen 27. September 2009
Abstimmungsempfehlungen für den 17. Mai 2009
Revision Parteiprogramm Bildungsveranstaltung mit Hans Jörg Fehr an
der Mitgliederversammlung Unterlagen dazu: Das wichtigste in Kürze: «Die Herausforderungen», 23 S. PDF-> Ausführlicher in der Roten
Revue Nr. 2/08, 86. Jg., Revision Parteiprogramm.
Publikationen in der Bantiger Post u.a. 2009:
SP Bolligen wollte Auskunft über Rudolf Burgers erstes JahrUnter dem Traktandum «Verschiedenes» richtete Stefan Vögeli von der SP Bolligen am Dienstagabend das Wort an Gemeindepräsident Rudolf Burger (bolligen parteilos). Vögeli verlangte Auskunft über das erste Amtsjahr und wollte wissen, wo Burger in den nächsten Jahren Schwerpunkte setzen wolle. Die SP hatte letztes Jahr mit der Abwahl von Margret Kiener Nellen das Gemeindepräsidium verloren. Es sei «nicht ganz ein einfaches Jahr» gewesen, sagte Burger, denn er arbeite nun in zwei sehr unterschiedlichen Berufen. Burger ist Gemeindepräsident von Bolligen und Redaktor beim «Bund». Als Journalist arbeite er auf und für den nächsten Tag und habe relativ wenig Paragrafen, die die Arbeit erschwerten. Als Politiker dagegen arbeite er an sehr vielen verschiedenen Geschäften gleichzeitig, habe viele Sitzungen und einen Haufen Paragrafen, die zu beachten seien. «Im Vordergrund steht die finanzielle Situation.» Bolligen müsse sich die Frage stellen: «Wie können wir Schulhäuser, Strassen und andere Projekte finanzieren?» An der Gemeindeversammlung ging es auch um das Budget für das nächste Jahr («Bund» von gestern). Sorgen bereiten die Aussichten für die Jahre bis 2014: Es ist mit Defiziten von 1,4 Millionen Franken jährlich zu rechnen. Eine Steuererhöhung ist darum kein Tabu. In seinem Wahlprogramm habe er sich im Grundsatz gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen, sagte Burger. Er habe aber geschrieben «wenn möglich». Ein eigentliches «Regierungsprogramm» gibt es nicht. Es gehe weniger um grosse Konzepte oder Ideen als darum, einzelne Geschäfte pragmatisch anzugehen, sagte Burger. Zum Beispiel werde man versuchen, den Dorfmärit zu beleben. An der Regionalkonferenz wolle er sich aktiv beteiligen, Bolligen sei aber nur eine von rund 100 Mitgliedsgemeinden. Eine Fusion sei für Bolligen mit rund 6000 Einwohnern kein Thema. Fusionen seien eher für kleine Gemeinden eine mögliche Lösung. Mehr zur Gemeindeversammlung vom 24.11.2009: Der Bund vom 25.11.2009 ->
Abstimmungsempfehlungen
Ein Abend über Carl Albert Loosli Sozialkritiker, Schriftsteller und Rebell aus Bümpliz
Werner Wüthrich, Schriftsteller in Bern
(aufgewachsen in der Papiermühle) führt uns auf
am Mittwoch, 2. Dezember 2009, 20 Uhr im Alten
Schulhaus, Bolligenstrasse 113, Bolligen
Reserviert Euch dieses Datum, alle Interessierten
sind herzlich willkommen! Volksabstimmung vom 29. November 2009 Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr Die Erträge, die der Bund mit der Besteuerung von Flugtreibstoffen einnimmt, fliessen heute je zur Hälfte in die allgemeine Bundeskasse und in den Strassenverkehr. Neu soll das Geld, welches bisher in den Strassenverkehr floss für den Luftverkehr verwendet werden. Sie sollen zur Förderung einer hohen technischen Sicherheit und zugunsten von Umweltschutzmassnahmen eingesetzt werden. Gegner der Vorlage fordern auch im Luftverkehr die Kostenwahrheit. Das heisst: die Kosten für Sicherheit und Umweltschutz sind von denjenigen zu bezahlen die sie verursachen. Deshalb sei die Entlastung der Luftfahrt von insgesamt rund 40 Mio. Franken zu Lasten der Bundeskasse nicht gerechtfertigt. Die Befürworter führen die Möglichkeit, Beiträge von rund 10 Mio. Franken an Umweltschutzmassnahmen einzuführen, ins Feld. Damit sei die Kostenwahrheit beim «Verkehrsträger Luft» wenigstens minimal hergestellt. Zudem kann ohne Mittel aus der Besteuerung des Flugtreibstoffes, die Flugsicherung auf den Regionalflugplätzen ihre Kosten nicht mehr decken. Denn neue europäische Regeln lassen eine Mitfinanzierung durch die Landesflughäfen nicht mehr zu. Aus diesen Gründen hat die SP Stimmfreigabe beschlossen. Die weiteren Abstimmungsempfehlungen:
Siehe unsere Stellungnahme in der BP 12.11.09 ->
Siehe unsere Stellungnahme in BP 12.11.09 -> weil wir keinen Grund sehen, den interessierten Jungen das Stimm- und Wahlrecht – den «politischen Lernfahrausweis» auf kantonaler- und Gemeindeebene, nicht zu erteilen. Die Jugendlichen können weiterhin erst nach dem 18. Altersjahr in ein öffentliches Amt gewählt werden. SP Bolligen
Gemeindeversammlung vom 24. November 2009 Die SP Bolligen hat an Ihrer Mitgliederversammlung die Geschäfte der Gemeindeversammlung diskutiert und ist zu folgendem Ergebnis gelangt:
weil bei einer gleichbleibenden Steueranlage von 1,40 Einheiten lediglich mit einem Defizit von 171'000.— Franken gerechnet wird. Das Eigenkapital beträgt danach immer noch stattliche fünf Millionen Franken.
weil der Kanton eine gesetzliche Grundlage vorschreibt. Diese bereits bestehende Spezialfinanzierung ist nötig, weil auch die Gemeindeliegenschaften älter werden und demzufolge Sanierungsbedarf haben.
zum Verpflichtungskredit für die Projektierung der Gesamtsanierung der Schulanlage, weil es dieses Schulhaus auch in naher Zukunft weiterhin braucht.
zum Verpflichtungskredit für die Flachdachsanierung über den Eingangs- und Garderobenbereich des Hallenbads. Weil nach 30-jähriger Betriebsdauer die Dichtigkeit des Daches nachlässt und dadurch keinen Isolationswert mehr hat.
zur Revision, weil die rechtlichen Grundlagen angepasst werden müssen. Der Gebbührentariftarif bleibt unverändert. SP Bolligen NEIN zur Minarett-Initiative Die Initiative fordert, dass der Satz «Der Bau von Minaretten ist verboten» in der Bundesverfassung festgehalten und der Bau von Minaretten somit staatlich verboten wird. Dies ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die Grundrechte und schränkt die Religionsfreiheit ein. In der Bundesverfassung werden die Grundrechte schon seit 150 Jahren – also auch die Glaubensfreiheit – für alle Menschen in unserem Land garantiert. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Der Islam ist heute die zweitmeist verbreitete Religion in der Schweiz. Das ist eine Tatsache, sie abzustreiten wäre töricht, sie zu verstecken realitätsfremd. Würden wir den Bau von Minaretten verbieten, könnte sicher keine unterdrückte Muslima befreit werden und keine einzige Zwangsehe verhindert werden. Auch kein einziger Terroranschlag könnte verhindert werden. Ganz im Gegenteil. Die konfrontative Stimmung würde durch einen solchen, von vielen Muslimen als feindlich empfundenen Akt noch verstärkt und radikale Elemente erhielten Auftrieb. Man muss sich mit dem Islam vertraut machen und auseinandersetzen. Vielleicht trägt der krasse populistische Inhalt der Initianten dazu bei, dann hätte die Initiative, die am 29. November hoffentlich klar abgelehnt wird, wenigstens eine positive Wirkung. SP Bolligen JA zur Kriegsmaterial-Exportverbots-Initiative Die Schweiz liefert Waffen an Länder, denen sie gleichzeitig humanitäre Hilfe leistet. Durch das Verbot des Exports von Kriegsmaterial können wir diesen Widerspruch beseitigen und die Glaubwürdigkeit unserer humanitären Einrichtungen und Bestrebungen festigen. Das Verbot gefährdet Arbeitsplätze in unserem Land. Unsere Wirtschaft hat aber bewiesen, dass sie willens und fähig ist, in zukunftweisende Technologien zu investieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen und konkurrenzfähig zu bleiben. Zudem sollen die betroffenen Regionen während zehn Jahren vom Bund unterstützt werden. Es ist sinnvoller, in die Schaffung innovativer Arbeitsplätze vor Ort zu investieren, als bei Tötungen und Verstümmelungen wegzuschauen, die – weit weg zwar – mit Schweizer Kriegsmaterial geschehen. Die Grundlage für das erforderliche verantwortungsbewusste Handeln legen wir durch ein JA zum Kriegsmaterial-Exportverbot an der Abstimmung vom 29. November SP Bolligen
Bantiger Post vom 15.10.2009 Kulturanlass
Freitag, 16. Oktober, im Reberhaus Bolligen Bitte für die Spaghettata anmelden bei Giovannina Tratschin (tratschin@hispeed.ch) oder Tel. 031 921 65 00, damit auch alle genug bekommen! Freier Eintritt zum Kabarett. Ein Angebot der SP Bolligen für die Bolliger Bevölkerung. Bantiger Post vom 24.9.2009Abstimmungsempfehlungen für den 27. September 2009IV Zusatzfinanzierung durch Anhebung des Mehrwertsteuersatzes JaBei der letzten IV-Revision wurden Leistungskürzungen beschlossen und auch versprochen, die Sanierung der seit langem hoch verschuldeten IV endlich auch auf der Einnahmenseite anzupacken. Dieses Versprechen wollen wir nun mit einem Ja zur befristeten Zusatzfinanzierung, durch Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von bisher 7,6% auf neu 8% und des reduzierten Satzes von 2,4% auf 2,5% für Güter des täglichen Bedarfs, einlösen.
Siehe unseren Artikel zum HarmoS-Podium in Bolligen SP Bolligen HarmoS im Kanton Bern: Harmlos oder fehlende Harmonie? (Zur überparteilichen Podiumsdiskussion vom 10. September im Reberhaus) Eigentlich erstaunlich: Im Mai 2006 haben 93% (!) des bernischen Stimmvolkes JA zu den Bildungsartikeln gesagt. Darin war vorgezeichnet, was ein Jahr später im Konkordat HarmoS einstimmig (!) von der EDK/Erziehungsdirektorenkonferenz verabschiedet wurde. Ein weiteres Jahr später hat der Bernische Grosse Rat mit 121 gegen nur 13 Nein Stimmen dem Konkordat zugestimmt. Am 1. August 2009 ist das Konkordat in den 10 (bisher) befürwortenden Kantonen in Kraft getreten. Und nun – im Herbst 2009 – streiten sich die Berner (und im Reberhaus Bolligen besonders die Bernerinnen!) landauf landab über etwas, das eigentlich allen am Herzen liegt: Die Schweiz soll im nationalen und internationalen Vergleich ein für alle Kinder förderliches und konkurrenzfähiges Erziehungssystem behalten und weiterentwickeln. Alle wollen sie „Eckwerte“ im schweizerischen Bildungswesen harmonisieren. Alle anerkennen die Tatsache, dass im Kanton Bern bereits die grosse Mehrheit der Gemeinden und der 4- bis 6-jährigen Knirpse den 2-jährigen Kindergarten realisiert haben beziehungsweise vergnüglich besuchen und spielend lernen. Warum denn diese Emotionen? Warum denn wie im Simmental an jeder Plakatwand das weinende Kind (es ist übrigens erst zweieinhalb-jährig...), das schon mit 4 Jahren von Mutter und Herd weg in den Kindergarten gezwängt wird? Wir haben von der Podiumsdiskussion im Reberhaus am 10. September mögliche Begründungen von einigen SVP-Frauen „gelernt“: · Die EDK sei ein linkslastiges Gremium, das viel zu viel Einfluss habe und dem Schweizervolk sozialistische Planwirtschaft bis in die Familie hinein verpassen wolle; · Die Angst geht um, dass „Väterchen Staat“ der Mutter das Kind wegnimmt. Grossrat und Schulleiter Roland Näf hatte wohl recht: diese Art Debatte erinnere ihn sehr an die Diskussionen vor 150 Jahren, als es um die obligatorische Schulpflicht für alle Kinder ging. Auch damals stand rückwärts gewandte Ideologie gegen Vorschläge für eine moderne Schweiz. Es gibt halt in der heutigen Schweiz einige, die das Geschichtsrad zurückdrehen wollen, und andere, die in der Welt herumschauen und wissen wollen und mitgestalten wollen, welche Rolle die Schweiz in dieser Welt im Umbruch spielen soll und kann. Eines habe ich an diesem Abend gelernt: Im Erziehungsbereich gleich wie in der Wirtschaft bringt uns der Geist des Réduit nicht weiter. Es diskutierten unter der Leitung des Bolliger Journalisten Claude Chatelain:
Franziska Fritschy,
Grossrätin FDP, Gemeinderätin Bildung Worb
SP Bolligen
Ja zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative Unsere Verfassung sieht seit 2003 die allgemeine Volksinitiative vor. Doch dieses Instrument ist in der Praxis nicht anwendbar. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament die entsprechenden Bestimmungen aus der Verfassung streichen. Dieser Verzicht ist aus zwei Gründen nötig: 1. Unsinnig hohe Anforderungen Mit der allgemeinen Volksinitiative kann das Volk dem Parlament lediglich Anregungen für Verfassungs- oder Gesetzesänderungen unterbreiten. Dennoch müssen für diesen verschwindend kleinen Einfluss auf die Gesetzgebung 100'000 Unterschriften gesammelt werden. 2. Nicht anwendbar Was bei der Ausgestaltung der allgemeinen Volksinitiative nach deren Einführung in den Räten geschah, gleicht einem Schildbürgerstreich. Die Räte traten auf die Ausführungs-Gesetzgebung gar nicht erst ein, weil sie keine brauchbare Lösung fanden, um das Instrument anwendbar zu machen. Die Diskussionen zeigten, dass es über sieben Jahre dauern könnte, bis eine allgemeine Initiative nach deren Einreichung abstimmungsreif würde. Ein Ja am 27. September bedeutet keinen Verlust an Volksrechten, denn unser herkömmliches Initiativrecht wird damit nicht angetastet. Weitere Abstimmungsempfehlungen:
IV-Revision: Ja
SP Bolligen Ja zu einer soliden Invalidenversicherung (IV) am 27. September
Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl
der Schwachen – Die Buchhaltung der IV muss saniert werden. Seit Jahren schreibt das Sozialwerk für die schwächsten Menschen unserer Gesellschaft Defizite. Nämlich genau seit der Rezession der 1990-er-Jahre, als es gang und gäbe war, ältere Arbeitnehmende in die IV abzuschieben. Die SP wollte eine Sanierung über die Lohnprozente. So hätten die Arbeitgeber die Hälfte der Sanierung finanziert. FDP und CVP wollten die Sanierung über die Mehrwertsteuer. Die SVP wollte gar keine Zusatzfinanzierung, sondern einen Kahlschlag bei den laufenden IV-Renten. Die Lösung mit der Mehrwertsteuer ist ein Kompromiss, den die SP zur Sicherung der IV- und AHV-Renten mitträgt. Denn nur mit einem JA am 27. September wird die AHV von der IV abgekoppelt und davon entbunden, das jährliche IV-Defizit zu decken. Daher sichert Ihr JA auch das AHV-Vermögen und damit Ihre AHV-Rente. Die SP als Partei der sozialen Gerechtigkeit sagt überzeugt JA zu einer soliden IV am 27. September.
Margret Kiener Nellen HarmoS-Abstimmung im Kanton BernWeil das Referendum gegen die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) ergriffen wurde, wird die Bevölkerung am 27. September darüber abstimmen. Deshalb führen die Ortsparteien am: Donnerstag, 10. September 2009, um 20 Uhr im Reberhaus eine Podiumsdiskussion durch.Aus unseren Reihen konnten wir mit Roland Näf, Grossrat und Schulleiter in Gümligen, eine Fachperson zu diesem Thema gewinnen. Wir hoffen, dass die BolligerInnen von diesem Angebot, sich vor der Abstimmung ins Bild zu setzen, rege Gebrauch machen. SP Bolligen Gewichtige Entscheide an die Urne? Die SP Bolligen begrüsst es, dass diese Frage erneut zur Diskussion gestellt wird. Wir hatten nämlich schon 2002, anlässlich der Mitwirkung zur Gemeindeverfassung (GEB) den Antrag gestellt, dass «…. über alle Geschäfte, die in der Kompetenz der Stimmberechtigten stehen, an der Urne abgestimmt wird. Versammlungen würden ausschliesslich zur Information über die anstehenden Geschäfte und als Gelegenheit zum Dialog zwischen interessierten StimmbürgerInnen und dem Gemeinderat stattfinden.» Selbstverständlich muss man sich bei einer solchen Lösung vorerst darüber einig werden, welche Geschäfte obligatorisch den Stimmberechtigten vorzulegen sind. Über den grössten Teil der Geschäfte, die heute vor die Gemeindeversammlung kommen, müsste aus praktischen Gründen der Gemeinderat entscheiden können. Aber die Stimmberechtigten hätten die Möglichkeit, gegen diese Entscheide des Gemeinderates das Referendum zu ergreifen. Damit könnten obligatorische Urnenabstimmungen auf ein Minimum reduziert und Abstimmungen über unbestrittene Geschäfte vermieden werden. Die FDP überlässt es mit ihrer Initiative dem Gemeinderat, einen konkreten Vorschlag über die Einführung von Urnenabstimmungen für Sachvorlagen vorzulegen. Etwas konkretere Aussagen, wie dies bewerkstelligt werden soll, wären hilfreich gewesen. Hingegen geht aus den Verlautbarungen der Initianten hervor, dass die Gemeindeversammlung beibehalten werden soll. Diese könnte aber, wie Ernst Lüthi in der Bantiger Post vom 11. Juni richtigerweise feststellt, nur noch über nicht «gewichtige» Geschäfte befinden. Damit würde die Gemeindeversammlung zweifellos an Bedeutung verlieren. Entscheide würden von einem noch kleineren Anteil der Stimmberechtigten gefällt als dies schon heute der Fall ist. Die SP Bolligen wird sich mit Interesse an den weiteren Diskussionen zu diesem aus unserer Sicht wichtigen Thema beteiligen. Unser Ziel bleibt es, dass auch jene, die nicht an Gemeindeversammlungen teilnehmen können oder wollen, ihr demokratisches Recht der Mitbestimmung ausüben können. Dass dieses Bedürfnis besteht, zeigt die jeweils hohe Stimmbeteiligung in Bolligen bei kantonalen und eidgenössischen Vorlagen. Ihre SP Bolligen
Bolligens Schulhäuser zu verkaufen ? Da mag manche Bolligerin, mancher Bolliger gestaunt haben. Die Rede ist von den Zielen des Gemeinderates für die Legislatur 2009–2012, die kürzlich auf der Homepage der Gemeinde Bolligen aufgeschaltet wurden. Eines der elf aufgeführten Legislaturziele lautet wie folgt: «Bei sämtlichen Gemeindeliegenschaften, insbesondere jenen des Finanzvermögens, abklären, ob sie weiter im Besitz der Gemeinde bleiben oder allenfalls abgestossen werden sollen.» Zu den Gemeindeliegenschaften gehören nebst der Gemeindeverwaltung u.a. auch die Schulhäuser und das Hallenbad. Um den baulichen und energietechnischen Zustand dieser Häuser steht es nicht zum Besten. Millionenschwere Investitionen stehen in den nächsten Jahren an, um sie zu sanieren! Der Gemeindepräsident hat kürzlich verlauten lassen, dass er allein für die Sanierung des Schulhauses an der Flugbrunnenstrasse mit einem Aufwand von rund 5 Millionen Franken rechnet. Da scheint es doch eine Glanzidee, diese Liegenschaften abzustossen. Wie und zu welchen Bedingungen der Gemeinderat dies zu bewerkstelligen gedenkt? Auf die Beantwortung dieser Frage sind wir sehr gespannt. Ihre SP Bolligen Juniwanderung zum Biogas
Ökologisch sinnvolles
Handeln ist eines der wichtigen Ziele der SP. Deshalb laden wir euch,
Juniwanderung zum
Biogas – wo das Geschirr des Gurtenfestivals zu Strom wird: in
der
Samstag,
13. Juni 2009.
Besammlung zur Wanderung: 13.45 Uhr bei der Buxi-Haltestelle Durchführung bei jeder Witterung! SP Bolligen Einreichung der Petition für faire Bedingungen im Beschaffungswesen Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung konnte eine Delegation der SP Bolligen 340 Unterschriften dem Gemeindepräsidenten Rudolf Burger überreichen. Hiermit wird die Gemeinde aufgefordert, beim Einkauf von Gütern und Dienstleistungen auf faire Produktionsbedingungen zu achten.
Bund, Kantone und Gemeinden beschaffen pro Jahr für rund 34 Milliarden Franken verschiedenste Waren, Dienst- und Bauleistungen, davon 43 Prozent auf Gemeindeebene. Der Bundesrat hat in seinem Strategiebericht «nachhaltige Entwicklung 2002» deutlich gemacht, dass Produkte und Dienstleistungen hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anforderungen genügen müssen. Dies hat er auch in seiner Bilanz 2007 bekräftigt. Um eine nachhaltige Einkaufspolitik umzusetzen, muss die öffentliche Hand ihren Spielraum kennen und bei Ausschreibungen praxistaugliche Kriterien anwenden können. Tagungen wie am 19. Mai in Solothurn vermitteln dieses Fachwissen und zeigen erfolgreiche Beispiele auf. SP Bolligen Beatrice Graber ->
Abstimmungsempfehlungen für den 17. Mai 2009 Nein zur Einführung der biometrischen Pässe und Reisedokumente Ja zur Komplementärmedizin Ja zur Regionalkonferenz Bern-Mittelland Wir empfehlen Christoph Lerch zur Wahl als Regierungsstatthalter.
Christoph Lerch stellt sich vor (Regierungsstatthalterwahl vom 17. Mai 2009) Am 30. April stand Christoph Lerch im Alten Schulhaus Bolligen einer interessierten Hörerschaft Red und Antwort. Er wirkte dabei souverän, kompetent und engagiert. Wie sein Chorleiter bemerkt, trifft er den richtigen Ton, nicht nur beim Singen. Er sprach über seinen Werdegang, über seine Berufserfahrungen: · Als Spezialist für Bau-, Umwelt- und Gemeinderecht in der Kantonsverwaltung. · Als Leiter des Juristischen Dienstes der Berner Fachhochschule, wo er seine Managementqualitäten im Zusammenführen unterschiedlicher Bildungseinheiten unter Beweis stellte: Das Ganze wurde mehr als die Summe der zusammengeführten Teile. Das könnten wichtige Bausteine werden für das anspruchsvolle und vielseitige Amt eines Regierungsstatthalters. Er stellte mit viel Sachverstand die Aufgaben in einem vergrösserten und gesetzlich neugeregelten Regierungsstatthalteramt vor. Er tat es humorvoll und mit konkreten Beispielen, etwa aus den Bereichen Krisenmanagement bei Naturkatastrophen, Bewilligung von Grossanlässen oder Vermittlung in Streitfällen zwischen Bevölkerung und Gemeinden oder Kanton. Christoph Lerch zeigte sich punkto Wahlprognosen vorsichtig optimistisch. Die Zuhörerschaft war sich aber am Schluss einig: Hier ist ein Mann, der zur Aufgabe passt: ein Macher, nicht ein Richter. Weitere Abstimmungsempfehlungen für den 17. Mai 2009
SP Bolligen Abstimmungsempfehlungen für den 17. Mai 2009 NEIN zur Einführung der biometrischen Pässe und Reisedokumente Auf Grund des bilateralen Schengen Vertrages muss die Schweiz die biometrischen Pässe bis am 1. März 2010 einführen. In diesem Abkommen ist aber keine Rede davon, dass die biometrischen Daten der BürgerInnen in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden müssen! Dies wäre heute, mit Ausnahme von Frankreich, europaweit einmalig. Zudem haben sich Deutschland und Österreich bereits gegen eine zentrale Datenbank entschieden. In diesem bilateralen Abkommen ist auch keine Verpflichtung enthalten, dass Biometrische Identitätskarten erstellt werden müssen! Es ist deshalb nicht einsichtig, dass fortan jede und jeder unbescholtene BürgerIn die Reise in ein Erfassungszentrum (im Kanton Bern sind deren 7 vorgesehen) auf sich nehmen soll, um sein Gesichtsbild und seine Fingerabdrücke zu deponieren. Gerade Betagten und Behinderten mit eingeschränkter Moblilität und auch Familien kann nicht zugemutet werden, derart lange Wegstrecken auf sich zu nehmen, nur um ein Dokument zu erhalten, welches sie in erster Linie als amtlichen Ausweis im Inland benutzen. Wo bleibt da, abgesehen von den Kosten, die Bürgernähe – der Service public? Wir empfehlen Ihnen, diese Vorlage abzulehnen, da sie über das Ziel hinausschiesst. JA zur Komplementärmedizin weil die Wiederaufnahme von kompletärer Medizin in der Grundversicherung keine Mehrkosten verursacht, weil unter Umständen teure Medikamente eingespart werden können. JA zur Regionalkonferenz Bern-Mittelland Was haben die Gemeinden Limpach, Guggisberg, Clavaleyres, Bowil und Bolligen gemeinsam? Sie gehören zu jenen 100 bernischen Gemeinden, die sich zur Region Bern-Mittelland zusammenschliessen werden. Vorausgesetzt, die Mehrheit dieser Gemeinden und der Stimmbürger/innen dieser Gemeinden stimmt an der Urabstimmung vom 17. Mai dem Projekt zu. Die Regionalkonferenz bezweckt die Zusammenarbeit der Regionsgemeinden, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Raumplanung und Kultur. Eine solche Zusammenarbeit besteht schon heute in der Region Bern, nur wird sie von unterschiedlichen Organisationen (Verein Region Bern, regionale Verkehrskonferenz, Kulturkonferenz) wahrgenommen, die erst noch unterschiedlich zusammengesetzt sind. Mit der Regionalkonferenz, bestehend aus den Gemeindepräsident/innen der 100 Regionsgemeinden, wird ein einziges Gremium über die erwähnten Politikbereiche entscheiden. Dies ergibt eine einfachere, übersichtlichere und verbindlichere Zusammenarbeit in der Region. Die Gemeindeautonomie bleibt dabei erhalten. Die SP Bolligen ist überzeugt, dass die Regionalkonferenz Bern-Mittelland ein gutes und notwendiges Projekt ist: die vorgesehene Zusammenarbeit wird unsere Region nach Innen verbinden, das Verständnis zwischen Stadt und Land fördern und gleichzeitig die Region nach aussen stärken. Regierungsstatthalterwahl Bern-Mittelland Unser Kandidat, Christoph Lerch, stellt sich heute Donnerstagabend vor: um 20 Uhr im Alten Schulhaus, Bolligenstrasse 113, in Bolligen. Der Anlass ist öffentlich, Sie sind herzlich eingeladen. SP Bolligen
Rochade im VorstandAm 27. März 2009 fand die erfreulich gut besuchte Hauptversammlung statt. Beatrice Graber und Christian Kunz traten als Co-Präsidium zurück, bleiben dem Vorstand aber erhalten. Thomas Zysset wird neu die Geschicke der Ortspartei leiten. Infolge Wegzugs demissionierte Theresa Künzler als Kassierin. Neu in den Vorstand konnte Nicole Walther gewonnen werden. Verabschiedet wurden Esther Steinegger als Gemeinderätin (sie konnte leider nicht anwesend sein) und mit einem langen Applaus Margret Kiener Nellen für ihren grossen Einsatz als Gemeindepräsidentin und ihre langjährige Mitarbeit im Vorstand. Nein zur Rentenkürzung von 9,2 Prozent! Die bürgerliche Mehrheit der eidgenössischen Räte hat entschieden, das Gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) zu revidieren und dabei den Umwandlungssatz von heute 7,05 % sukzessive auf 6,4% zu senken. Das bedeutet auf ein Pensionskassenkapital von Fr. 100'000.– erhält man heute eine Jahresrente von Fr. 7050.–. Wird der Umwandlungssatz auf 6,4% gesenkt, wird es nur noch Fr. 6400.– geben. Dies ergibt einen Rentenabbau von 9,2% ab 2015. Als Argument dienen die sinkenden Renditen auf den Anlagemärkten und die düsteren Wirtschaftsaussichten. Die Versicherungen, die einen Drittel der Vermögen verwalten, haben mit massivem Druck diesen Entscheid beeinflusst. Dagegen wehren wir uns. Die SP verlangt echte Transparenz und eine faire Gewinnverteilung, wenn es an der Börse wieder besser läuft. Damit das Volk entscheiden kann, hat die SP das Referendum ergriffen. Wir sammeln Unterschriften am Mittwoch, 4. März 2009, von 8.45–11.45 Uhr im Dorfmärit. SP Bolligen klar sozial. Mithilfe bei der Steuererklärung Alle Jahre wieder trifft die Steuererklärung bei Ihnen ein. Fühlen Sie sich beim Ausfüllen der diversen Formulare unsicher oder haben Sie sonst Fragen zu dieser Materie? Unsere Vertrauensleute stehen Ihnen kostenlos zur Verfügung am: Donnerstag, 12. März 2009 von 15 - 19 Uhr im Reberhaus (Stockerenstube) Bolligen. Ihre persönlichen Angaben werden absolut vertraulich behandelt. Bitte mitbringen: Lohnausweis oder Rentenbescheinigung von 2008, Zinsbescheinigung der Post- oder Bankkonti inkl. Vermögensstand per 31.12.2008, auch der Wertschriften. Bescheinigung der Säule 3a und der Lebensversicherung. Liste samt Belegen für getätigte Spenden, Kosten für Arbeitsweg, Weiterbildungs- und Berufskosten. Letzte Steuererklärung und Veranlagung. Anmeldung erforderlich an Beatrice Graber Tel. 031 921 26 17 oder per E-Mail an: grabo@swissonline.ch. Eidg. Abstimmung über die Personenfreizügigkeit Dabei geht es um die Frage: «Soll die Schweiz die Personenfreizügigkeit weiterführen und auf Bulgarien und Rumänien ausdehnen?» Die Arbeitnehmerverbände sagen Ja, weil die flankierenden Massnahmen Wirkung zeigen. Wichtige Gesamtarbeitsverträge konnten dank den erwähnten Massnahmen in den Branchen Reinigung, Sicherheit und Holzbau allgemein verbindlich erklärt werden. Im Kanton Bern wurden im Jahr 2008 über 2200 Kontrollen bei über 5000 Arbeitnehmern durchgeführt. Das heisst 1738 betrafen die flankierenden Massnahmen und 501 den Bereich Schwarzarbeit. Dabei wurden 80 Verstösse, vor allem gegen zu tiefe Löhne, durch die tripatite Kommission bestraft. Braucht die Schweiz bulgarische und rumänische Arbeitskräfte? Je nach Entwicklung der Konjunktur hat die Schweizer Wirtschaft Bedarf nach weiteren Arbeitskräften. Vor allem in der Landwirtschaft, der Hotellerie und im Gesundheitswesen haben wir zu wenig einheimisches Personal. Eine Masseneinwanderung aus den beiden neuen EU-Ländern ist nicht zu befürchten, da die Personenfreizügigkeit schrittweise eingeführt wird. Bisherige Erfahrungen, etwa mit Polen, haben zudem gezeigt, dass trotz grossem Lohnunterschied keine Einwanderungswelle erfolgte. Deshalb: Ja zur Personenfreizügigkeit am 8. Februar 2008, denn wer mit den Bilateralen spielt, spielt mit unseren Arbeitsplätzen! SP Bolligen Beatrice Graber Zum neuen JahrDie SP Bolligen wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Gemeinde ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr. Den neuen Behörden, die für die nächsten vier Jahre gewählt wurden, insbesondere dem Gemeinderat unter neuer Führung, wünschen wir eine gute Hand bei der Lösung der mannigfaltigen Probleme, die auch auf unsere Gemeinde zukommen werden. Wir sind sehr darauf gespannt, wie sich der „Wechsel“, der neue Stil, der vom neuen Gemeindepräsidenten Rudolf Burger angekündigt wurde, im Alltag auswirken wird. Die Zeit der Worte und der Versprechungen ist jedenfalls vorbei, jetzt zählen die Taten! Diesbezüglich wurden wir leider bereits ein erstes Mal enttäuscht. Wie der Zeitung «Der Bund» vom 16.12. zu entnehmen war, gestaltete sich die Besetzung des Ressorts Bildung und Kultur im neuen Gemeinderat am schwierigsten. Im Wahlkampf hatte die SVP lautstark die Führung der Bolliger Schulen kritisiert und Besserung verlangt. Deshalb hatten wir erwartet, dass einer der beiden SVP Gemeinderäte das Ressort Bildung und Kultur übernehmen würde, um den Forderungen ihrer Partei zum Durchbruch zu verhelfen. Aus dem Pressebericht schliessen wir aber, dass diese Bereitschaft nicht vorhanden war. Statt dessen bleibt das Ressort nach 17 Jahren für weitere 4 Jahre unter der Leitung eines SP Vertreters. Dies kann durchaus als Vertrauensbeweis gegenüber der SP und unserem Gemeinderat Jon Duri Tratschin aufgefasst werden, der neu dem Ressort Bildung und Kultur vorsteht. Trotzdem sind wir erstaunt, dass die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat nicht bereit war, die Verantwortung für dieses wichtige Ressort zu übernehmen. Ob sie sich etwa vor unpopulären Entscheiden fürchtet, die möglicherweise in den nächsten Jahren zu fällen sind, und die sie deshalb noch so gerne der SP überlässt? Ihre SP Bolligen
2008 Rückblick Alle Publikationen in der Bantiger Post 2008 ->
Gemeindeversammlung vom 16.12.08 Der Bund vom 18.12.08 Zusätzliche Gemeindeversammlung zur Ortsplanungsrevision Der bereits genehmigte Zonenplan 1 Siedlung wurde nicht mehr traktandiert, die Versammlung beschränkte sich auf den Zonenplan 2 Landschaft und das Baureglement. 2. Wahlgang Gemeindepräsidium am 30. November 2008 Resulate-> BP 20.11.08-> Bittere Pille BP 13.11.08 -> Gemeindewahlen 9. November 2008: Die Resultate -> Vergleich mit früheren Resultaten-> Margret Kiener Nellen: Rücktritt als Gemeindepräsidentin Mehr-> Die finanzielle Entwicklung Bolligens: Die Fakten-> Starke Schulen! Mehr-> Gemeindeversammlung vom 26.11.08 Berner Zeitung vom 26.11.08 Parteitag vom 25./26. Oktober 2008 in Aarau Mehr->(www.sp-ps.ch) Keine Ausbeutung mit unseren Steuergeldern BP vom 16.10.08
Diese
Unterschriftensammlung zur Petition
des Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH
läuft noch
Mehr (PDF) 17. Oktober 2008, im Reberhaus:
Kulturanlass mit Spaghettata
Bilder
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JA |
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Nein |
zur Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht |
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Ja |
für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz |
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Ja |
zum revidierten Betäubungsmittelgesetz |
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Nein |
zur Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten für Kinder |
SP Bolligen
Bittere Pille
Auf einen 2. Wahlgang hat sich die SP eingestellt, aber nun findet er ohne unsere Gemeindepräsidentin Margret Kiener Nellen statt. Mit wenigen Ausnahmen lautet die Meinung: «Das hat sie nicht verdient», auch von vielen, die sie nicht gewählt haben.
Verdient hat sie dieses Ergebnis wirklich nicht, denn jedermann weiss, dass sie sehr viel für Bolligen geleistet hat. Aber offenbar war ihre Person der Mehrheit der WählerInnen nicht mehr genehm oder man wollte für die nächste Legislatur schlicht wieder das Etikett «bürgerlich», was auf beide verbleibenden Kandidaten zutrifft.
Margret Kiener Nellen wurde in letzter Zeit zur Projektion von negativen Wahrnehmungen, auch wenn sie damit wenig zu tun hatte. So gehen die scheusslichen Betonpfeiler zur Verkehrsberuhigung auf das Konto Sterchi, die vermehrte Bautätigkeit in den letzten Jahren auf die Einzonungen vor ihrer Zeit im Gemeinderat zurück. Die Ortsplanungsrevision wurde vom gesamten Gemeinderat einstimmig genehmigt, aber offenbar wurde für die grossmehrheitliche Ablehnung der Vorlage nur die SP abgestraft.
Nun blicken wir vorwärts. Wir freuen uns über die Wiederwahl von Jon Duri Tratschin und der Wahl von Niklaus Wahli als Gemeinderat für die aus verständlichen Gründen verzichtende Margret Kiener Nellen.
Wir werden die beiden Kandidaten für das Gemeindepräsidium in die Zange nehmen und sind gespannt, welches Programm sie, «ohne Visionen», vielleicht «durch das wachsende Gras» zugeflüstert uns präsentieren können.
Den Wählerinnen und Wählern, die unseren Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und die verschiedenen Kommissionen die Stimme gegeben haben sei hier herzlich gedankt. Vor vier Jahren ging’s tüchtig aufwärts. Jetzt sind wir immerhin die Nummer 2 in Bolligen.
SP Bolligen
An die Medien im Grossraum Bern 9. November 2008
Margret Kiener Nellen:
Rücktritt als Gemeindepräsidentin von Bolligen
Ich
bin enttäuscht über dieses Ergebnis und werde beim zweiten Wahlgang nicht mehr
antreten. Entsprechend werde ich auf Ende dieses Jahres demissionieren. Meinen
beiden Konkurrenten gratuliere ich zu ihren Wahlresultaten und wünsche ihnen für
den Ausstich alles Gute.
Der Gemeinderat und die Mitarbeitenden der Verwaltung haben in den letzten acht Jahren vieles bewegt. Gemeinsam brachten wir Bolligen vorwärts: finanziell, gesellschaftlich und ökologisch. Das erfüllt mich mit Genugtuung und Freude. Als Gemeindepräsidentin konnte ich es nicht allen recht machen.
Im Rücktritt habe ich die Chance, mich vom nächsten Jahr an mit einem grösseren zeitlichen Engagement meiner Aufgabe als Nationalrätin zu widmen.
Margret Kiener Nellen, Gemeindepräsidentin Bolligen
Sammlung von Presseberichten 11.11.08 PDF-> Der Bund -> Berner Zeitung -> Fundierte Meinung ->
Bantiger Post 6.11.08 -> Grauholz Post vom 5.11.08 PDF-> Der Bund vom 30.10.08 PDF-> Berner Zeitung ->
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Schon gewählt? Packen Sie die Chance!
Gerade jetzt, mitten in der
Finanzkrise haben die Werte der
Wir stehen, zusammen mit unserer
Gemeindepräsidentin, |
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Wechsel in Bolligen, weshalb?
Wählen Sie Liste 2 SP und Margret Kiener Nellen als Gemeindepräsidentin – ein sicherer Wert!
KandidatInnen für den Gemeinderat: Margret
Kiener Nellen (bisher), Jon Duri Tratschin (bisher),
Elvira Keller-Guglielmetti, Hansjörg Meyer, Stefan Vögeli, Niklaus Wahli, Nicole
Walther.
SP-Mitglieder und alle, die gratulieren,
mitfiebern oder mitfeiern möchten, laden wir zu unserer
Wahlfeier am Sonntag, 9. November, ab
18 Uhr im Alten Schulhaus
ein.
Weiter
mit Schwung!
Liebe Wählerin, lieber Wähler
Seit 2001 darf ich unsere schöne Gemeinde Bolligen präsidieren.
Mit Sorgfalt und Engagement, aber auch mit Begeisterung möchte ich die Gemeinde Bolligen als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter entwickeln. Besonders am Herzen liegt mir Bolligen als familienfreundliche Gemeinde, als Ort des Sportes und der Kultur. Ein spezielles Engagement verdienen auch unsere Seniorinnen und Senioren.
Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat sowie motivierten Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung möchte ich die Vielfalt von Bolligen in einem Klima der Offenheit und Toleranz pflegen. Auch das gute Einvernehmen mit unseren engagierten Ortsvereinen werde ich weiterführen.
Wie bisher soll ein Klima der Wertschätzung und eine hohe politische Kultur Bolligen auszeichnen. Darauf verpflichte ich mich. Und dafür stelle ich mich – für eine letzte Amtsperiode – zur Wiederwahl.
Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen!
Ihre Gemeindepräsidentin
Margret Kiener Nellen
Mehr Informationen auf: www.sp-bolligen.ch www.kienernellen.ch
Stellungnahme aus dem Ressort Bildung und Kultur
zum SVP-Artikel «Führung im Schulwesen»
Laut Wahlprospekt und Artikel in der Bantiger Post vom 23. Oktober, will die SVP die Führung der Schulen in Bolligen verbessern. Lösungen dazu werden keine geliefert. Dafür leere Schlagworte und falsche Behauptungen.
Nicht Nachbargemeinden, sondern einzig die Gemeinde Ostermundigen hat den Vertrag mit dem Oberstufenzentrum Eisengasse gekündigt. Die Weichen dazu wurden vor mehr als acht Jahren gestellt, d.h. noch unter dem SVP-Gemeindepräsidium. Unter demselben Gemeindepräsidium kündigte Ittigen schon ende der Achtziger-Jahre den Vertrag. Damals hat sich niemand von der SVP darüber aufgeregt. Der heutige Gemeinderat hat nicht wie von der SVP behauptet «tatenlos» zugesehen, sondern mit Ostermundigen auf allen Stufen immer wieder verhandelt. Auch wenn Ostermundigens Entscheid bedauerlich ist, die Gemeinde-Autonomie ist zu akzeptieren.
Die Schulen in Bolligen werden kompetent geführt. Die verschiedenen Projekte und Erneuerungen in den letzten acht Jahren wurden auch vom Gemeinderat immer unterstützt.
– Bolligen war die erste Gemeinde im Worblental, die eine Tagesschule eingeführt hat
– Im Oberstufenzentrum Eisengasse wird eine Talentförderung angeboten
– Die Realschule wurde durch verschiedene Verbesserungen aufgewertet.
– Realschule statt Privatschule: 07/08 keine Abgänge, 08/09 ein Schüler, seit mehreren Jahren stabil
– Und was für die SVP sicher von Bedeutung sein dürfte: die
Aussenschulen Ferenberg und Geristein
wurden mit speziellen Massnahmen vor einer Schliessung bewahrt.
Fazit: Bolligen hat ein vielfältiges und sehr gutes Bildungsangebot, mit engagierten Lehrkräften und kompetenten Schulleitungen.
Das bestätigen uns auch immer wieder Eltern, die gerade wegen der Schulen ihren Wohnsitz nach Bolligen verlegten.
Übrigens: in jeder Schulkommission sitzen auch SVP-Mitglieder. Eigenartigerweise werden Schule und Führung aber erst während des Wahlkampfs ein Thema.
Esther Steinegger
Gemeinderätin Bildung und Kultur, SP
Podium Gemeindepräsidium vom 15.10.2008
Sie waren dabei? Dann haben Sie sich selbst ein Bild machen können. Für alle anderen fassen wir die wichtigsten Erkenntnisse zusammen:
Beide Gegenkandidaten attestieren Margret Kiener Nellen und dem Gemeinderat ihre Sache in der vergangenen Legislatur gut gemacht zu haben. Weshalb bewerben sich Erich Sterchi und Ruedi Burger trotzdem um das Amt des Gemeindepräsidenten?
Erich Sterchi: Er wurde von vielen Leuten angefragt, ob er nicht kandidieren wolle. Schliesslich hat er sich dazu entschlossen. Sein wichtigstes Anliegen: Im Dorf soll eine bessere Stimmung herrschen.
Fazit: Wir kommen nicht um den Eindruck herum, dass es Erich Sterchi bei seiner Kandidatur nicht ganz wohl ist. Er hat offenbar dem grossen Erwartungsdruck seiner Partei nachgeben müssen!
Ruedi Burger: Er ist der Meinung, dass es einen Wechsel im Gemeindepräsidium braucht. Über seine Vorstellungen zur Amtsführung sagt er, er sei ein Pragmatiker und halte es mit Helmut Schmidt. «Wer Visionen hat, sollte zum Arzt!»
Fazit: Allzu grosse Vorstellungen, was er als Gemeindepräsident konkret erreichen möchte, hat auch Ruedi Burger nicht. Er möchte aber ganz gerne zum Abschluss seiner beruflichen Laufbahn noch acht Jahre als Gemeindepräsident von Bolligen verbringen.
Margret Kiener Nellen: Sie fasziniert das Amt nach wie vor, sie ist voller Energie für eine letzte Amtszeit. Konkrete Ideen für Bolligen äusserte sie eine ganze Menge. Dazu wird sie aber auch offen sein für die Ideen anderer.
Fazit: Wofür ein Wechsel? Margret Kiener Nellen hat klare Vorstellungen, wohin sie die Gemeinde zusammen mit dem «neuen» Gemeinderat in den nächsten vier Jahren führen will. Bolligen soll 2012, wenn sie das Gemeindepräsidium wegen der Amtszeitbeschränkung abgeben muss, in noch besserem Zustand dastehen als heute!
Übrigens: Haben Sie unsern
Wahlprospekt schon auseinandergefaltet und gelesen?
Bravo, wenn Sie ihn auch wieder zusammenfalten konnten!
SP Liste 2 – Die Leute mit Ideen!
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Margret |
Jon Duri Tratschin |
Hansjörg Meyer |
Elvira Keller-Guglielmetti |
Stefan Vögeli |
Niklaus Wahli |
Nicole Walther |
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Weiter mit Schwung!
Liebe Wählerin Es gibt viele Gründe, unsere bewährte Gemeindepräsidentin Margret Kiener Nellen mit Überzeugung wiederzuwählen:
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1. Erfahrung, Sicherheit und Stabilität in der Führung unserer Gemeinde sind wichtige Werte. Sie sind gerade in der heutigen turbulenten Zeit umso wichtiger.
2. In den letzten acht Jahren wurden neue Angebote eingeführt wie etwa
- der Sportplatz Wegmühle
- die Tagesschule und die Talentförderung Bolligen
- das Erfolgsmodell Jugendarbeit Bolligen
- der Wirtschaftsapéro
- der Fachausschuss für Altersfragen
- das lokale Bewegungs- und Sportnetz (LBS)
- regionale Informatik-Lösung.
3. Die Verkehrsunfälle auf unserem Gemeindegebiet konnten markant gesenkt werden von 51 (2001) auf rund 26 pro Jahr dank Schulwegsicherung und gezielter Massnahmen.
4. Finanziell steht unsere Gemeinde sehr gut da. Seit der Gründung der Einwohnergemeinde Bolligen 1983 schrieben wir nie so gute Zahlen wie unter dem Präsidium von Margret Kiener Nellen. Interessante Zahlenreihen finden Sie dazu auf den beiden Internetseiten:
Für ein soziales und solidarisches Bolligen wählen Sie
Liste 2 für den Gemeinderat und alle Kommissionen
Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen!
Ihre SP Bolligen
Der Weltmarkt
ist am
Mittwoch, 22. Oktober,
zu Besuch auf unserem Bolliger Dorfmärit
Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH will mit seiner Wanderausstellung «Keine Ausbeutung mit unseren Steuergeldern» bewirken, dass Gemeinden und Kantone beim Einkauf von Gütern und Dienstleistungen auf faire Produktionsbedingungen achten.
Die öffentliche Hand in der Schweiz gibt jährlich 36 Milliarden Franken für Aufträge verschiedenster Art aus, davon 43% auf Gemeindeebene. Sparsames Haushalten verlangt sowohl vom Einzelnen wie vom Staat, dass günstig und billig eingekauft wird. Nur: Die Jagd nach möglichst billigen Produkten hat eine Kehrseite: ausbeuterische Arbeitsbedingungen im Herkunftsland der eingekauften Produkte. Schulmaterial, Pflastersteine im Strassenbau, Fussbälle des lokalen Fussballklubs oder der Schulen, in Spitälern verwendete Textilien wie Arbeitskleider oder Bettwäsche sind billig, aber hergestellt in China, Indien oder Pakistan von Kindern und Erwachsenen unter schier mittelalterlichen Arbeitsbedingungen.
Der Bundesrat hat in seinem Strategiebericht «Nachhaltige Entwicklung 2002» deutlich gemacht, dass Produkte und Dienstleistungen hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anforderungen genügen müssen. Gute Worte müssen in gute Taten umgesetzt werden.
Exakt dazu lädt die Ausstellung des SAH die Besucher ein, zeigt Beispiele, Erfolgsgeschichten und Wege, wie auch wir in Bolligen mitwirken können beim Aufbau weltweiter Gerechtigkeit, beim Abbau der weltweiten Armut. Kommen Sie, informieren Sie sich am
Mittwoch, 22. Oktober 2008
von 8.45 bis 11.45 Uhr auf dem Dorfmärit Bolligen.
Die SP Bolligen sammelt Unterschriften. Mit dieser Petition wollen wir unsere Wohngemeinde auffordern, ausschliesslich fair produzierte Waren einzukaufen.
Adrian Hadorn
Kandidat Geschäftsprüfungskommission
Gemeindewahlen 9.11.2008 Liste 2 und
Margret Kiener Nellen als Gemeindepräsidentin – die beste Wahl!
Kultur im Reberhaus – für einmal gratis!
Freitag, 17. Oktober, 20.30 Uhr
Schertenlaib und Jegerlehner (mit Gerhard Tschan und Michel Gsell/Ferenberg)
Die SP Bolligen lädt die gesamte Bevölkerung zur Veranstaltung ein.
Zudem:
Ab 18 Uhr Apéro,
ab 19 Uhr SPaghettata (Fr. 12.–)
Für eine Anmeldung zur SPaghetata sind wir
Ihnen dankbar (info@sp-bolligen.ch)
Beachten Sie den Flyer in Ihrem Briefkasten und Infos auf unserer Hompage.
Wir beweisen Kultur!
Gemeindewahlen 9.11.2008: Liste 2 und
Margret Kiener Nellen als Gemeindepräsidentin -
die beste Wahl!
SPaltpilz Mobilfunk-Antennen
An
dem Hochspannungsmast am Feltscher hängen seit dem Jahr 2000 mehrere
Antennen. Nun beantragt die BKW AG als Eigentümerin des Mastes einen
massiven Ausbau der Antennenanlage mit 10 zusätzlichen
Mobilfunk-Antennen, die Aufrüstung auf UMTS sowie das Aufstellen
eines zusätzlichen Containers.
Die SP Bolligen hat dagegen Einsprache erhoben, da uns die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner am Herzen liegt. Wir wenden uns nicht gegen den Mobilfunk an sich. In unserer Gemeinde bestehen jedoch bereits genügend Antennenanlagen. Eine Erhöhung der Kapazität müsste mit einem entsprechenden Bedarf ausgewiesen werden – was die BKW nicht macht.
Die SP Bolligen hat daher Nichteintreten auf dieses unsinnige Baugesuch beantragt. Sollte die zuständige Hochbaukommission jedoch wider Erwarten darauf eintreten, beantragt die SP Bolligen den Bauabschlag.
Die SP Bolligen fordert, dass die Gesamtbelastung der Bolliger Wohnbevölkerung duch nichtionisierende Strahlen an neuralgischen Messpunkten zu messen ist. Dabei sind alle Anlagen inklusive Bantigerturm einzubeziehen. Für den Gesundheitsschutz der Bolliger Bevölkerung ist nämlich nicht nur massgebend, ob eine einzelne Sendeanlage die Grenzwerte einhält. Massgebend ist auch, ob die Gesamtbelastung die Grenzwerte einhält.
Die SP Bolligen hat sich gegen dieses Bauvorhaben gewandt, weil die SP sich für den Schutz der natürlichen Lebensräume von Mensch und Tier einsetzt. Bolligen soll eine hohe Wohn- und Lebensqualität behalten!
Die Vertreterinnen und Vertreter der SP in den Bolliger Behörden engagieren sich gegen unsinnige Mobilfunk-Antennen!
Wählen Sie deshalb Liste 2!
Hansjörg Meyer
Gemeinderatskandidat – Liste 2
Öffentliche Sicherheit für alle
An ihrer Mitgliederversammlung diskutierte die SP Bolligen intern die neuen Vorschläge für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Alt Nationalrat Paul Günter erläuterte die Hintergründe und Entstehungsgeschichte dieser Stellungnahme der SP auf nationaler Ebene und die Vorschläge, die bereits für harsche Kritik aber auch für viel Zustimmung gesorgt haben. Entgegen verschiedener Medienberichte ist dieses Papier kein Schnellschuss, sondern existiert seit 6 Jahren, ist allerdings von den Mitgliedern noch nie breit diskutiert und abgesegnet worden.
In der Diskussion wird schnell klar, dass die Anwesenden froh um dieses Papier sind und mehrheitlich gar seit längerem auf eine solche Stellungnahme gewartet haben. Viele kennen die Problematik, von beobachteten Vandalenakten im öffentlichen Verkehr bis zu Überfällen auf offener Strasse wird berichtet. Es wird aber auch klar, wie komplex das Thema «gewaltfreies Zusammenleben» aller Menschen im öffentlichen und privaten Raum ist. Über Polizeieinsätze und Videoüberwachung wird diskutiert, und ob Ausschaffung die generelle Antwort auf fehlgeschlagene Integration von Ausländern ist, wird von einigen bezweifelt. Hingegen finden Kapitel zur Banalisierung und Verherrlichung von Gewalt in den Medien, zur Sicherheit im Strassenverkehr, zu häuslicher Gewalt als öffentlichem Problem volle Akzeptanz. Das Papier soll am nächsten Parteitag in Aarau verabschiedet werden.
Verena Hadorn
Bantiger Post vom 18.9.2008: siehe auch Ziele: Schule, Jugend->
Früh fördern - SPielend lernen
Im Frühling 2006 erteilten die Schweizerinnen und Schweizer den Kantonen den Auftrag, die Volksschule landesweit zu harmonisieren und sich insbesondere über das Schuleintrittsalter, Dauer und Ziele der Bildungsstufen und deren Übergänge zu einigen. Mit HarmoS liegt nun die ausgereifte Lösung dafür vor.
Ein Ja zu HarmoS stärkt vor allem unsere Kinder. Künftig sollen alle vierjährigen Mädchen und Buben in den Kindergarten gehen. Sie dürfen während zwei Jahren nach Herzenslust spielen, unbekannte Welten erschliessen und sich an strukturiertes Lernen herantasten. Dies fördert zudem die Integration und verbessert damit die Bildungschancen. Eltern können aber weiterhin Gesuche für eine frühere oder spätere Einschulung stellen.
Und ein weiteres Plus: Alle Kinder erhalten eine umfassende Bildung auf hohem Niveau. Sie sind damit ideal auf die Berufslehre oder das Gymnasium oder andere Schulen vorbereitet. In der Deutschschweiz existiert dann nur noch ein Lehrplan, die Lehrmittel werden aufeinander abgestimmt. Zudem gibt Harmos auf nationaler Ebene verbindliche Bildungsstandards vor.
In Bolligen haben wir die meisten Voraussetzungen für HarmoS schon erfüllt. Ein JA zu HarmoS, der Harmonisierung der obligatorischen Schule, ist ein JA zu einer starken Schule für alle. Die SP setzt sich dafür ein.
Mitglieder der Primarschulkommission:
Irene Harnischberg Schittenhelm, Doris Uetz, Stephan Ungerer
Ab März 2010 müssen Schweizer Reisepässe wie jene der andern Schengen-Staaten definitiv mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten und einem RFID-Chip versehen sein. Nach dem Beschluss der eidg. Räte sollen auch Identitätskarten nicht mehr ohne biometrische Daten abgegeben werden. Der schweizerische Verband der Einwohnerkontrollen hatte sich in der Vernehmlassung gegen die biometrische ID ausgesprochen.
Damit diese sensiblen Daten erfasst werden können, müsste sich jede Bürgerin und jeder Bürger zu einem entsprechenden Erfassungszentrum begeben, wo ihr Gesichtsbild und ihre Fingerabdrücke nebst anderen persönlichen Angaben in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden. Im Kanton Bern werden maximal 7 solche Stationen eingerichtet.
Betagten mit eingeschränkter Mobilität und auch Familien kann nicht zugemutet werden, derart lange Wegstrecken auf sich zu nehmen, nur um ein Dokument zu erhalten, welches sie in erster Linie als amtlichen Ausweis im Inland benutzen. Zudem wird die biometrische ID viel teurer als die bisherige. Gegen diesen unsinnigen Parlamentsentscheid wehren wir uns, indem wir am:
Beatrice Graber
Kandidatin Geschäftsprüfungskommission (bisher), SP Liste 2
Weiter mit Schwung!
Liebe Wählerin, lieber Wähler
Seit 2001 ist mir die Gesundheit und Kraft geschenkt, das anspruchsvolle Amt als Gemeindepräsidentin als erste Frau in der Geschichte unserer schönen Gemeinde Bolligen zu führen.
Mit Sorgfalt und Engagement, aber auch mit Begeisterung möchte ich die Gemeinde Bolligen als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter entwickeln. Besonders am Herzen liegt mir Bolligen als familienfreundliche Gemeinde, als Ort des Sportes und der Kultur. Eine spezielle Rücksichtnahme verdienen unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat sowie motivierten Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung möchte ich die Vielfalt von Bolligen in einem Klima der Offenheit und Toleranz pflegen. Auch das gute Einvernehmen mit unseren verdienstvollen Ortsvereinen werde ich weiterführen.
Wie bisher möge ein Klima der Wertschätzung und eine hohe politische Kultur Bolligen auszeichnen. Darauf verpflichte ich mich. Und dafür stelle ich mich – für eine letzte Amtsperiode – bei den kommenden Gemeindewahlen zur Wiederwahl.
Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen.
Ihre Gemeindepräsidentin
Margret Kiener Nellen
Gemeindeversammlung zur Ortsplanungsrevision
Grüessechwou
Seit Wochen erscheint das folgende Inserat in unserer Gemeinde:
Wir sind eine junge 3-köpfige Familie und suchen in der Umgebung von Bolligen/Habstetten eine 4 oder 4,5-Zimmer-Mietwohnung im Parterre. Haustiere sollten erlaubt sein. Max. Mietzins 1800.
Meldet Euch doch bitte unter folgender Telefonnummer: 078 776 45 42.
Leider erhielt diese Familie bisher kein Angebot. Schade. Schade auch, dass an der letzten Gemeindeversammlung die rund 100 günstigen Mietwohnungen im Rörswil abgelehnt wurden. Genau dort hätten solche jungen Familien in Zukunft Platz gefunden!
Eine gemäss ihren eigenen Angaben «geradlinig» politisierende Ortspartei hat Opposition gemacht gegen verschiedene Einzonungen. Diese Partei war vorher in allen Phasen der Ortsplanung beteiligt. Gegen die Einzonung Hühnerbühl Ost hatte sie auch in der Mitwirkung nichts einzuwenden. Henusode. Jetzt wird halt in unseren Nachbargemeinden gebaut, statt bei uns. Die Steuern kassieren dann diese, während der Verkehr trotzdem durch unsere Gemeinde rollt...!
Die SP akzeptiert die demokratisch gefällten Entscheide der Gemeindeversammlung.
Die SP freut sich über die Einzonung für altersgerechte Mietwohnungen und eine Renaturierung des Bachs im Lutertal. Ältere Menschen freuen sich bereits heute auf diese Wohnungen. Die SP freut sich auch auf die Sportplatzerweiterung beim Fussballplatz in der Wegmühle.
Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass auch Junge, Familien und RentnerInnen mit tieferen Einkommen in Bolligen wohnen können.
Ihre SP Bolligen
Öffentliche Sicherheit für alle
Die Fachkommission für Friedens- und Sicherheitspolitik hat ein Positionspapier erarbeitet. Paul Günter, alt Nationalrat, wird uns dieses Papier vorstellen am:
Dienstag, 9. September 2008, 20 Uhr
im Alten Schulhaus Bolligen.
Anschliessend Diskussion. Paul Günter,
Vizepräsident der Fachkommission, wird eure Fragen gerne beantworten.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen unserer Mitglieder, SympathisantInnen
und solche, die es werden wollen.
SP Bolligen
Ortsplanung als Zankapfel
OrtSPlanungsrevision
Am
26. August werden wir an der Gemeindeversammlung über die Ortsplanungsrevision
abstimmen. Die Diskussion darüber ist inzwischen entfacht. Dies ist auch
richtig, geht es doch um nichts weniger als um die Zukunft der Gemeinde, die wir
mitgestalten können.
Wie soll Bolligen in den nächsten Jahren aussehen? Dazu einige Stichworte:
Wachstum: Soll Bolligen stagnieren und unsere Bevölkerung ein stetig höheres Durchschnittsalter aufweisen? Sind wir bereit, dann auch die entsprechende ansteigenden sozialen Kosten zu berappen? Die Ortsplanungsrevision wird dagegen ein massvolles Wachstum der Bevölkerung ermöglichen. Damit wird eine ausgewogene Durchmischung von Alt und Jung gefördert. Wir wollen auch junge Bürgerinnen und Bürger in Bolligen haben!
Natur und Landschaft: Unsere Gemeinde hat eine Fläche von rund 1657 ha. Davon sind heute 190 ha überbautes Gebiet. Nun sollen rund 7,3 ha neu als Bauland eingezont werden. Wir haben aber auch Landschaftsschutzgebiete in der Grösse von 110 ha. Diese Fläche soll mit der Revision auf 250 ha vergrössert werden. Man sieht: Bolligen bleibt auch mit dieser Ortsplanungsrevision eine sehr grüne Gemeinde.
Verkehr: Mehr Wohnungen erzeugen natürlich auch zusätzlichen Verkehr. Massgebend ist aber, wie viel Mehrverkehr anfällt und wie er von den Verkehrswegen aufgenommen werden kann. Die Abklärungen der zuständigen Stellen haben ergeben, dass der Verkehr sich mit geeigneten Massnahmen durchaus bewältigen lässt. Zugute kommt unserer Gemeinde, dass sie ausgezeichnet durch den öffentlichen Verkehr erschlossen ist.
Aus diesen Gründen sagen wir JA! Zur Ortsplanungsrevision.
Kommen Sie am 26. August an die Gemeindeversammlung und geben Sie der Zukunft Ihre Stimme!
SPrit sparen – statt Strassen verstopfen
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Grosse Projekte zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region sind unterwegs oder in der Planungsphase: Neufeldtunnel, Wankdorfplatz mit neuem Autobahnanschluss, Tram Bern West, Tram Ostermundigen-Köniz, Felsenautunnel zur Entlastung des Viadukts usw. Dieser Ausbau hat aber auch Haken: Einerseits zieht jede neue oder ausgebaute Strasse Mehrverkehr an. Anderseits wird durch gute Verkehrsverbindungen das Wohnen im Grünen erleichtert und damit die Zersiedelung der Landschaft gefördert. Wie können wir diesem Teufelskreis entkommen? Durch eine entsprechende Raumplanung, die das Siedlungswachstum auf Standorte mit guter Anbindung an den bereits vorhandenen öffentlichen Verkehr beschränkt!
In Bolligen erfüllt
das im Rahmen der Ortsplanungsrevision zur Einzonung vorgeschlagene
Gebiet „Rörswil“ diese Bedingung vollumfänglich. Die Nähe zur
S-Bahnstation macht es zu einer attraktiven Wohnlage. Ein Wohnort
für Leute, die es satt haben, täglich wertvolle Zeit im Stau zu
verbringen! Jon Duri Tratschin, Gemeinderat Ressort Planung
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SPazierwege – statt Raserstrecken
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Mit der Umsetzung dagegen hapert es: Vieles, zu vieles wurde gebaut, abgebrochen und wieder neu erstellt, die Signalisierung ist uneinheitlich und unästhetisch, AnwohnerInnen wurden nicht genügend oder zu spät orientiert. Im Hinblick auf die noch nicht realisierte dritte Bauetappe erwarten wir eine vertieftere, umfassendere Planung und Ausführung. Hohen Wert legen wir auch auf die anschliessende Kontrolle der realisierten Massnahmen mit entsprechender Orientierung der Bevölkerung. Niklaus Wahli, Gemeinderatskandidat |
Tour de Suisse-SPektakel
live sehen,
statt passiv vor der Glotze sitzen
Einmal vor Ort erleben, wie die Velorennfahrer die Bolligenstrasse hinuntersausen und wie sie ohne Tempoverlust die Kurve in die Worblentalsrasse meistern?
Sonntag, 22. Juni 2008, zwischen 15 und 16.30 Uhr in Bolligen
Damit Sie beim Warten nicht Durst erleiden, sind wir beim Bahnhof Bolligen mit einem Getränkestand dabei. Wir freuen uns, Sie am nächsten Sonntag an unserem Stand bedienen zu dürfen. Gratisballone für Kinder!
SP Bolligen
«Sternen» Bolligen kann umgebaut werden
Die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion ist auf die zum Bauentscheid eingegangene Beschwerde nicht eingetreten. Nachdem die in Frage gestellte Parkplatzsituation bereinigt werden konnte, hat der Beschwerdeführer darauf verzichtet, die Beschwerde gegen den Bauentscheid an das Verwaltungsgericht weiter zu ziehen. Die Baubewilligung für die Umnutzung des «Sternen» Bolligen (Projektänderung) ist nun rechtskräftig. Sie beinhaltet
- Restaurationsbetrieb im Erdgeschoss, das heisst traditionelle Gastwirtschaft in Gaststube und Veranda sowie Gartenwirtschaft im Bereich der erhaltenswerten Rosskastanien
- Einbau von 9 Miet- und Eigentumswohnungen im bestehenden Gebäude
- Umgebungsgestaltung mit 16 Autoabstellplätzen
Die Bauherrschaft hat angekündigt, dass der Baubeginn unmittelbar bevorsteht
SPerrgut in den Werkhof – statt nach Bern
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Die SP Bolligen schlägt zum neuen Abfallreglement vor, dass Sperrgut und Metall einmal monatlich an einem Samstagvormittag unentgeltlich im Werkhof abgegeben werden kann. Mit dieser zusätzlichen Dienstleistung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger soll dem Anstieg von Wohnungsräumungen Rechnung getragen werden. Beim Gebührentarif befürwortet die SP Bolligen eine Differenzierung zwischen der Grundgebühr für Wohnungen und Einfamilienhäuser (90 resp. 140 Fr.). Da die Grünabfuhr kostenlos bleibt, sollen Einfamilienhausbesitzer etwas höher belastet werden, da bei ihnen mehr Gartenabfälle entstehen. Hansjörg Meyer, Gemeinderatskandidat |
Nachhaltige EnergieSParmassnahmen
studieren
statt Atome zu SPalten
Wir laden ein zum Ausflug ins «Oil of Emmental» am Samstag, 14. Juni 2008, zur
Besichtigung der Jenni Energietechnik AG in Oberburg.
In 30-jähriger Aufbauarbeit hat sich die Firma Jenni zum grössten Schweizer Unternehmen für Sonnen-Energienutzung entwickelt. Für Aufsehen sorgte 2007 das erste Mehrfamilienwohnhaus in Europa mit 100%igem solarem Deckungsgrad, das Oberburger Sonnenhaus, sowie das mit Solarstrom versorgte Werkstattgebäude.
Beginn der Führung um 10 Uhr mit der Einführung in die Solartechnik; Rundgang durch die Fabrikation; Besichtigung des Sonnenhauses; Ende der Besichtigung zirka 12 Uhr.
Anmeldung bitte bis 12. Juni 2008 an: Beatrice Graber, Tel. 031 921 26 17 oder per E-Mail: grabo@swissonline.ch.
Ein Angebot der SP Bolligen an die Mitglieder, SymphatisantInnen und solche, die es werden wollen.
SPitex für alle – statt Zweiklassenmedizin
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Statt an die Spitäler sollen die Kantone nun jährlich 8 Milliarden Steuerfranken an die Krankenkassen zahlen. Damit verlieren die Kantone jede Kontrolle darüber, wie ihre Gelder verwendet werden und sie können ihren Versorgungsauftrag nicht mehr wahrnehmen. Der Verfassungstext läuft auf eine Privatisierung des Gesundheitssystems und eine Zweiklassenmedizin hinaus. Der Leistungskatalog wird kleiner, die freie Arzt- und Spitalwahl ist nicht mehr garantiert. Spitex-Leistungen werden eingeschränkt. Die Krankenkassen erhalten noch mehr Macht. Deshalb stimme ich am 1. Juni entschieden Nein gegen diese Zweiklassenmedizin. Elvira Keller, Gemeinderatskandidatin. |
ReSPekt – statt Willkür
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Viele
Ausländerinnen und Ausländer leben und arbeiten jahrelang bei uns in
der Schweiz. Sie bezahlen Steuern und AHV-Beiträge. |
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Wir danken dem Gemeinderat und der
Kommission für öffentliche Sicherheit in Bolligen für ihre
einwandfreie und gerechte Einbürgerungspraxis. Darum ein Nein zur Einbürgerungsinitiative der SVP - Ein Nein zur willkürlichen Einbürgerungslotterie an der Urne! Nicole Walther, Gemeinderatskandidatin |
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tranSParent – statt undurchsichtig!
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Freie Bahn für finanzstarke
Interessenkreise im Abstimmungskampf? – Nein!
Unter dem Titel
«Volkssouveränität statt
Behördenpropaganda» will man dem
Oft verstecken sich
Interessenkreise und Parteien – undurchsichtig - hinter einem
Ich bin überzeugt, dass der
Souverän auch fähig ist zu merken, wenn Information |
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Erteilen wir dieser irreführenden Initiative eine tüchtige Abfuhr! Maulkorb-Initiative: Nein Stefan Vögeli, Gemeinderatskandidat |
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SPitze mit Taten - statt lange warten!
Nominationen
An ihrer Versammlung vom 24.4.2008 hat die SP folgende Nominationen einstimmig vorgenommen:
Gemeindepräsidium: Kiener Nellen Margret (bisher)
Gemeinderat: Kiener Nellen Margret (bisher), Tratschin Jon Duri (bisher), Keller-Guglielmetti Elvira, Meyer Hansjörg, Vögeli Stefan, Wahli Niklaus, Walther Nicole
GPK: Graber-Widmer Beatrice (bisher), Wahli Niklaus (bisher), Byland Christa, Hadorn Adrian,Kunz Christian
Sozial- u. Vormundschaftskommission: Häni-Bauer Kathrin (bisher), Helbling-Müller Barbara (bisher), Vögeli-Heutschi Doris (bisher), Künzler Andreas, Schneider Walter, Zysset Thomas
Schulkommissionen: Die Nominationen erfolgen in Kürze.
Die SP freut sich auf einen spannenden, fairen Wahlkampf!
SPitze
Bantiger Post vom 17.4.2008:
Regierungsrat Andreas Rickenbacher
in Bolligen, Donnerstag, 24. April 2008, 20 Uhr, im Alten Schulhaus
Er wird über seine Tätigkeit als Volkswirtschaftsdirektor informieren und gerne
eure Fragen beantworten.
Anschliessend Nominierung Gemeindepräsidium und Gemeinderat. Die Kandidierenden
stellen sich vor.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen unserer Mitglieder, SympathiesantInnen und solche, die es werden wollen.
SP Bolligen
«Bund»-Artikel vom 27.3.2008 zum
Die Zukunft findet in den Städten statt: Unter dieses Motto stellte die kantonale SP ihre Delegiertenversammlung in Bern. PDF lesen
Hauptversammlung SP Bolligen
Am 13. März 2008 fand die erfreulich gut besuchte Hauptversammlung statt. Da im Vorstand keine Vakanzen zu vermelden waren, wurden das Co-Präsidium mit Beatrice Graber und Christian Kunz sowie die weiteren Vorstandsmitglieder mit Akklamation in ihrem Amt bestätigt. Für Hans Tempelmann, der als Kassarevisor demissionierte, konnte neu Adrian Hadorn gewonnen werden. Bei der Statutenrevision wurde bemängelt, dass in Artikel 3 die Ziele der SP zu wenig ausführlich deklariert seien. Deshalb wird die Arbeitsgruppe diesen Artikel nochmals überarbeiten. Damit wir die Statuten im Sommer verabschieden können, wird an Stelle der ordentlichen Mitgliederversammlung eine a.o. Hauptversammlung einberufen werden. Im Hinblick auf die Gemeindewahlen wurde ein Wahlauschuss gebildet, der seine Arbeit bereits aufgenommen hat. Interessierte konnten sich beim anschliessenden Umtrunk gleich näher informieren und Fragen stellen.
Bantiger Post vom 28.2./6.3.2008:
Mithilfe bei der Steuererklärung
Der Abgabetermin der Steuererklärung naht. Fühlen Sie sich beim Ausfüllen der diversen Formulare unsicher oder haben Sie sonst Fragen zu dieser Materie? Unsere Vertrauensleute stehen Ihnen kostenlos zur Verfügung am:
Samstag, 8. März, von 9–12 Uhr im Reberhaus (Stockerenstube) Bolligen, gegenüber der Kirche.
Ihre persönlichen Angaben werden absolut vertraulich behandelt.
Bitte mitbringen: Lohnausweis oder Rentenbescheinigung vom 2007, Zinsbescheinigung der Post- oder Bankkonti inkl. Vermögensstand per 31.12.2007, auch der Wertschriften. Bescheinigung der Säule 3a und der Lebensversicherung. Auflistung Ihrer Krankheits-, Unfall-, Zahnarzt- und Brillenkosten im 2007 (auf Verlangen bei der Krankenkasse erhältlich). Liste inkl. Belege für getätigte Spenden. Kosten für Arbeitsweg, Weiterbildungs- und Berufskosten. Letzte Steuererklärung und Veranlagung.
Anmeldung erforderlich an Beatrice Graber Tel. 031 921 26 17 oder per E-Mail an: grabo@swissonline.ch
Bereits seit einigen Jahren kennen wir im Kanton Bern eine Defizitbremse für die Laufende Rechnung. Dadurch und auch infolge der rigorosen Sparpakete konnte die Schuldenquote von 25 Prozent (Stand 1996) per Ende 2007 auf 15 Prozent gesenkt werden.
Neu soll jetzt noch eine Schuldenbremse für die Investitionsrechnung eingeführt werden.
Das bedeutet, der Kanton Bern muss seine Investitionen zu 100 Prozent selber finanzieren. Schafft er das nicht, muss er den Fehlbetrag innert der Vierjahresperiode kompensieren. Die Frage ist nun, braucht es dieses zusätzliche Instrument. In konjunkturell guten Zeiten mag es einigermassen funktionieren, doch in rezessiven Zeiten wird der Spielraum stark eingeschränkt. Der Kanton kann sich also in einer Krise nicht mehr antizyklisch verhalten, indem er mehr investiert – mehr Aufträge vergibt. Es ist zwar eine Ausnahmebestimmung vorgesehen. Aber regelmässig eine «Notfallbestimmung» zu bemühen, ist Gift für das Vertrauen in die Politik. Der Grosse Rat hat sich geeinigt, diese Bremse zu blockieren, wenn die Schuldenquote nur noch 12 Prozent betragen wird (heutiger Stand 15%). Laut Prognose soll dies im Jahr 2013 der Fall sein.
Ist deshalb diese Gesetzesänderung überhaupt notwendig? Ist mit der wirksamen Defizitbremse nicht bereits genügend vorgekehrt? Für die Schreibende ist dieses neue Modell zu starr, deshalb werde ich Nein stimmen. Die SP hat Stimmfreigabe beschlossen.
|
Ja |
zur Volksinitiative «gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» |
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Nein |
zum Unternehmenssteuerreformgesetz II |
(Siehe auch unser Kommentar in der Bantiger Post vom 31. Januar 2008.)
|
Nein |
zur Vorlage des Grossen Rates |
|
Ja |
zum Volksvorschlag und setzen Sie ein |
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Kreuz |
bei der Stichfrage für den Volksvorschlag! |
(Siehe auch unser Kommentar in der Bantiger Post vom 7. Februar 2008.)
SP Bolligen | Beatrice Graber
Am 24. Februar 2008 wird im Kanton Bern über die grossrätliche Steuergesetzrevision und über den Volksvorschlag (Gegenvorschlag) abgestimmt. In vier wesentlichen Punkten unterscheidet sich der Volksvorschlag von der Grossratsvorlage.
1. Höherer Kinderabzug
Der Volksvorschlag bringt eine deutliche Erhöhung des Kinderabzuges. Das ist nötig, denn für Familien mit Kindern ist die Steuerbelastung im Kanton Bern hoch.
2. Gezielte Senkung der Einkommenssteuer
Bei beiden Vorlagen erhalten alle
Steuerpflichtigen einen Teilausgleich der kalten Progression. Der Volksvorschlag
beschränkt sich bei der Senkung der Einkommenssteuer auf die mittleren und
tieferen Einkommen. Denn genau in diesem Bereich steht der Kanton im
interkantonalen Vergleich schlecht da.
3. Vermögenssteuer
Der Volksvorschlag beschränkt die Senkung der
Vermögenssteuer. Eine Senkung der Vermögenssteuer begünstigt vor allem
Steuerpflichtige mit einem Reinvermögen von über 2 Millionen. Diese betuchte
Steuerklientel findet im Kanton Bern bereits heute günstige Verhältnisse vor.
Der Umzug der Familie Beltarelli nach Gstaad hat dies unlängst bestätigt.
4. 51 Mio Franken weniger Steuerausfälle
Obwohl der Volksvorschlag insgesamt eine
substanzielle Steuersenkung von 238 Millionen Franken ermöglicht, führt er unter
dem Strich zu 51 Mio Fr. weniger Steuerausfällen für den Kanton als die
Grossratsvorlage. Damit wird das Risiko neuer Kantonsschulden oder neuer
Leistungsabbaupakete erheblich reduziert. Nicht zuletzt geht es auch darum, die
Steuerausfälle der Gemeinden zu reduzieren.
Eine unvermeidbare Mehrbelastung kommt nämlich mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes auf den Kanton noch zu. Dies dürfte Mehrbelastungen von bis zu 200 Millionen Franken auslösen.
Stimmen Sie deshalb bei der Änderung des Steuergesetzes:
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Nein |
zur Vorlage des Grossen Rates |
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Ja |
zum Volksvorschlag und setzen Sie ein |
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Kreuz |
bei der Stichfrage für den Volksvorschlag! |
|
Ja |
zur Volksinitiative «gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» |
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Nein |
zum Unternehmenssteuerreformgesetz II |
(siehe auch unser Kommentar in der Bantiger Post vom 31. Januar 2008)
SP Bolligen | Beatrice Graber
Löhne und Renten voll –
Aktienpakete nur noch halb versteuern? NEIN!
Unter Führung der SP hat eine breite Koalition von Parteien und Organisationen im Rekordtempo das Referendum gegen die sogenannte Unternehmenssteuerreform II eingereicht.
Die letzten vier Jahre Bundespolitik haben dem Finanzplatz Schweiz gedient. Auch dieses Gesetz dient dem Finanzplatz Schweiz. Grossaktionäre mit über 10% Aktienanteil sollen ihr Aktieneinkommen nur noch zu 60% versteuern. Das führt zu mehr Ausschüttungen aus den Aktiengesellschaften. Diese müssen sich mehr mit Bankdarlehen statt mit eigenen Mitteln finanzieren. In der Rezession hat die Firma keine Reserven. Es kommt rasch zu Entlassungen. Das sind die drastischen Folgen für den Werkplatz Schweiz. Diese Vorlage bedroht Arbeitsplätze. Sogar die NZZ und viele bürgerliche Professoren lehnen sie ab. Sie begünstigt einen kleinen Kreis von Grossaktionären, nützt den Banken und schadet allen anderen. ArbeitnehmerInnen lehnen sie wuchtig ab.
RentnerInnen zahlen die Zeche gleich dreimal: Sie versteuern ihre Renten praktisch ohne Abzüge voll. Die AHV wird um mindestens 150 Mio. pro Jahr geschädigt (keine AHV-Beiträge auf Dividenden!), was die AHV-Renten unter Druck bringt. Zudem gibt es Steuerausfälle bei Bund und Kantonen von über 2 Milliarden Franken. Dieses Geld fehlt dann bei Spitälern, Pflegeheimen, bei der Spitex und beim öffentlichen Verkehr.
Kleine Reformpunkte, wie die geringere Besteuerung von Liquidationsgewinnen bei Geschäftsaufgabe von selbständig Erwerbenden, bestreitet die SP nicht. Aber dieses Gesetz fördert bestehende kleine Firmen nicht. Auch Coiffeusen, Bauunternehmer und Physiotherapeutinnen stimmen NEIN! Es verletzt die Verfassung zweifach: die Rechtsgleichheit zwischen den Aktionären sowie den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Ihre SP Bolligen
«Der Bund» vom 24.1.2008, Simon Wälti:
Weniger Bauland wird eingezont (Plan als PDF)
In Bolligen hat der Gemeinderat die Pläne für den Wohnungsbau stark redimensioniert
Bei der Ortsplanungsrevision wird weniger Bauland eingezont als zuerst geplant: Statt 12 Hektaren sind es nun noch 7,6 Hektaren. In der Wegmühle sollen Sportanlagen entstehen und im Lutertal sind Alterswohnungen vorgesehen.
Es handle sich um ein ausgewogenes Projekt, sagte Gemeindepräsidentin Margret Kiener Nellen (sp) gestern an einer Medienkonferenz zur Ortsplanungsrevision. Kritische Einwände während der Mitwirkung führten dazu, dass die Fläche für neues Bauland stark reduziert wurde. Ursprünglich sollten rund 12 Hektaren Land neu eingezont werden. Weggefallen sind namentlich das Zälgli in Habstetten und das Gebiet Chrützacher. Der Gemeinderat will nun 7,6 Hektaren, also 76000 Quadratmeter, für den Wohnbau freigeben. Es handle sich um sehr massvolle Einzonungen an schöner Wohnlage, sagte Kiener Nellen.
200 Wohnungen in
Rörswil
Die grösste Überbauung im Rahmen der
Ortsplanungsrevision ist im Gebiet Rörswil geplant: Auf einer Fläche von 3,7
Hektaren möchte der Gemeinderat den Bau von rund 200 Wohnungen ermöglichen. Wie
Gemeinderat Jon Duri Tratschin (sp), verantwortlich für das Ressort Planung,
ausführte, soll diese Bauzone auch preisgünstige Mietwohnungen an attraktiver
Lage ermöglichen. Die Anbindung an den öffentlichen Verkehr soll durch einen
Schräglift, der bis zur Hüenerbüelstrasse führt, verbessert werden. Die
Talstation würde bei der Landi eingerichtet. Weitere Bauzonen sind im Hüenerbüel
und im Hubelgut in Habstetten geplant.
Im Gebiet Lutertal sollen bis zu 50 alters- und behindertengerechte Wohnungen erstellt werden. «Es ist ein grosser Druck da, solche Wohnungen zu bauen», sagte Walter Wiedmer (fdp), zuständig für das Ressort Soziales. Tennisplatz und Schrebergärten werden aufgehoben, stattdessen soll das Lutertalbächli renaturiert werden. Ein öffentlicher Park, rund 30 auf 100 Meter gross, wird entstehen. Die Gemeinde verpflichtet sich, für die Schrebergärten einen Ersatzstandort zur Verfügung zu stellen.
Mehr Sportplätze
geplant
Auch für den Tennisplatz gibt es Realersatz. Im
Gebiet Wegmühle, anschliessend an den Fussballplatz des FC Bolligen, entsteht
eine Zone für öffentliche Nutzung. «Der Turnverein hat Expansionsgelüste», sagte
Wiedmer. Eine Leichtathletikbahn mit Rasenplatz in der Mitte sowie ein
Tennisplatz plus Klubhaus mit Garderoben könnten auf dem 1,9 Hektaren grossen
Areal Platz finden.
Die Einzonungen seien notwendig, um die Bevölkerungszahl zu stabilisieren, erklärte Tratschin. «Bolligen braucht eine Verjüngung.» Wenn alle Neueinzonungen überbaut sind, würde das den Zuzug von rund 700 Einwohnern ermöglichen. Tratschin sprach von einem Zeithorizont von 15 Jahren. In bereits eingezonten Gebieten (Pfrundland, Eisengasse) könnten weitere 250 Personen dazu kommen. Zudem sollen in Ferenberg, Flugbrunnen und Bantigen Weilerzonen eine gewisse Entwicklung ermöglichen. «Wir haben eine sehr hohe und ungebremste Nachfrage nach Wohnraum», sagte Kiener Nellen dazu. Derzeit zählt Bolligen 6160 Einwohner.
Grünräume bleiben
erhalten
Bolligen setzt aber auch auf den
Landschaftsschutz. Die Schutzzonen werden von bisher 110 auf 250 Hektaren
ausgedehnt. Der Grünraum zwischen Bolligen und Habstetten bleibt erhalten. «Es
wird kein Zusammenwachsen geben», sagte Tratschin. Erweiterungen der
Schutzgebiete sind zum Beispiel im Bereich Riedli/Hüenerbüel, im Lutertal sowie
beim Herrenwäldli geplant. In diesen Gebieten darf nicht gebaut werden, auch
Terrainveränderungen sind nicht erlaubt.
Mehrere Neuerungen weist das Baureglement auf: Ein Fachausschuss Baugestaltung wird ins Leben gerufen und es wird ein Antennen-Artikel eingeführt. Bei Mobilfunkanlagen ist Rücksicht auf die Umgebung zu nehmen. Sie dürfen maximal 4,5 Meter über die Gebäude hinausragen.
[i] Ortsplanung: Öffentliche Auflage vom 25.1. bis 25.2.08. Am 26.8.08 ist eine a.o. Gemeindeversammlung geplant. www.bolligen.ch.
Besichtigung der Ortsstube Bolligen
Samstag, 26. Januar 2008, 14.15 Uhr
Bestimmt seid ihr auch schon an der Pfrundscheune in Bolligen vorbeigelaufen.
Vielleicht ohne zu ahnen, welche «Schätze»
sich im Innern verbergen.
Nun habt ihr Gelegenheit, an einer Führung mit dem Ortsstubenverwalter
Markus Stämpfli die kulturhistorisch wertvollen Gegenstände zu
besichtigen.
Auch die reiche Fotodokumentation über den Wandel der Ortschaft ist
einen
Besuch wert.
Da die Teilnehmerzahl beschränkt ist, ist
eine Anmeldung nötig an:
Beatrice Graber, Tel. 031 921 26 17 oder per
E-Mail an:
grabo@swissonline.ch
Ein Angebot der SP Bolligen an alle interessierten BolligerInnen
Rückblick 2007
Die Gartenwirtschaft gehört zum «Sternen» (Siehe auch Bantiger Post vom 24.5.2007)
Die SP Bolligen begrüsst, dass die Restaurantnutzung nun im Projekt vorgesehen ist. Wir weisen aber daraufhin, dass gemäss den eingereichten Baugesuchsplänen vom 20.8.2007, die Gartenwirtschaft mit dem alten Baumbestand (Rosskastanien) Bestandteil des Baugesuches ist.
In Art. 22 der Überbauungsordnung (UeO) Sternenmatte ist die Gartenwirtschaft mit Ihren schützenswerten Kastanienbäumen explizit festgehalten. Sie bildet somit einen integrierten Bestandteil zur geforderten Restaurantnutzung gemäss Art. 7 der UeO. Der logische Sinn dieses Artikels 22 kann nur bedeuten, dass die im Sommer wohltuend Schatten spendenden Bäume dem Betrieb der Gartenwirtschaft dienen und fördern sollen. Oder können sich die Bolliger und Bolligerinnen einen Sternen ohne Gartenwirtschaft vorstellen? Wohl kaum. Wie viele Feste und unzählige gesellige Runden wurden dort schon gefeiert?
Der Sternengarten ist ein Kulturgut im Herzen Bolligens und muss weiter bestehen. Die SP Bolligen beharrt deshalb darauf, dass der Umbau mit Erhalt der bestehenden Gartenwirtschaft gemäss der Planänderung vom 29. August 2007 bewilligt und umgesetzt wird. Sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind, sind wir bereit, die Einsprache zurückzuziehen.
SP Bolligen Beatrice Graber
Ergänzende Erläuterung:
Die Bauherrschaft hat inzwischen ein angepasstes Baugesuch eingereicht (29.8.2007).
Mit eingeschriebenem Brief vom 5. Oktober 2007 an die Bauverwaltung unterstreicht die SP Bolligen nochmals, wie wichtig ihr die Erhaltung des Gastgartens ist:
«... aus den Baugesuchsplänen vom 29. August 2007 ist ersichtlich, dass die Gartenwirtschaft mit dem alten Baumbestand (Rosskastanien) integrierter Bestandteil des Baugesuches ist.
Für uns irritierend ist, dass in der Baupublikation im Anzeiger Region Bern die Gartenwirtschaft nicht aufgeführt ist.
Die SP Bolligen beharrt darauf, dass der Umbau mit Erhalt der bestehenden Gartenwirtschaft, gemäss Planänderung vom 29.8.2007 umgesetzt wird.
Unter dieser Voraussetzung sind wir bereit, die Einsprache zurückzuziehen ...»
Besuch im Bundeshaus mit Nationalrätin Margret Kiener Nellen
Eine muntere Schar traf sich am 17. September 2007 beim Eingang des Bundeshauses Ost. Zuerst galt es die Tücken der Sicherheitsschleuse zu meistern. Der Apparat piepste selbst bei den Gurtschnallen der Herren gnadenlos. Nach erfolgreicher Absolvierung des Fitnesstestes mit dem Treppenlaufen bis zur Tribüne hoch, wurden wir auf die für uns reservierten Plätze auf der Tribüne gelotst.
Da sassen wir nun – etwas irritiert durch den Lärmpegel aus dem Nationalratssaal. Ein emsiges Hin und Her in den stark gelichteten Reihen. Langsam begriffen wir, dass die Debatte um das Urheberrecht im Gang war. Dies kümmerte selbst Ueli Maurer wenig, war er doch gerade dabei, seine Parteikollegin Brigitta Gadient mit Begrüssungsküssen einzudecken. Wie lange dauert es wohl, bis er die Bündner Nationalrätin wieder massregelt. Mittlerweile hatte Bundesrat Blocher das Wort ergriffen. Er sprach nach rechts gewandt zu seinen SVP-Schäfchen – NR Mörgeli war übrigens schwarz gewandet. Die Mitte und die linke Seite würdigte BR Blocher mit keinem einzigen Blick, als ob er die eigenen Getreuen beschwören müsste.
Wesentlich gesitteter ging es im Ständerat zu und her. Dort herrschte eine angenehme, geräuscharme Kulisse.
Als Nächstes erwartete uns NR Margret Kiener Nellen im Sitzungszimmer. Wie gewohnt beantwortete sie all unsere Fragen sachkundig. Das Geläuf im Parlamentssaal erklärte sie so, dass oft parallel Fraktions- und Kommissionssitzungen geführt werden. Die Meinungen zum anstehenden Geschäft werden zuvor an der Fraktionssitzung diskutiert. Daher hat es ein Redner oder eine RednerIn schwer, die Plenumsdebatte noch wesentlich beeinflussen zu können. Es diene mehr der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Wichtig sei die Teilnahme an den Abstimmungen – in den Vorzimmern und im Parlamentscafé macht eine Klingel darauf aufmerksam. Ihre Absenz im Nationalratsaal war in ihrem Fall aktuell bedingt, da sie von zwei Berufsschülerinnen interviewt wurde. Allzu oft werden die ParlamentarierInnen auch von den zahlreichen Lobbyisten, welche Zugang in die Wandelhalle geniessen, in Beschlag genommen.
Wir danken unserer Nationalrätin, dass wir Bundeshaus Luft schnuppern durften und wünschen ihr eine gute Wiederwahl am 21. Oktober 2007.
Beatrice Graber, SP Bolligen
Grauholz Post vom 26.9.2007, Bantiger Post vom 27.9.2007:
Wahlen
2007: Schwarzmalen oder Schönfärben?
(Podiumsdiskussion vom
19. September im Reberhaus in Bolligen)
Eine erfreuliche grosse Schar, gegen 90 Personen, fand sich im
Reberhaus ein. Was den Abend charakterisierte, waren nicht Feuer oder Gehalt der
politischen Debatte, sondern Unterschiede im Temperament der Podiumsteilnehmer:
Der joviale Routinier Norbert Hochreutener von der CVP fühlte sich in seinem
Thema „Lötschberg und Regionalverkehr“ pudelwohl und strahlte voll Zuversicht,
dass die CVP das alte Image abgelegt habe und viele Wähler ihren
Gesinnungswandel („nümm die schwarze, romabhängige Würdeträger, jz chame öich
wähle“) an der Urne bezeugen würden.
Die kecke, arenataugliche FDP-Vertreterin Christa Markwalder (Jg. 1975)
brillierte mit fixfertigen Rezepten für moderne Kernenergie und kritisierte die
SP wegen ihrer AHV-Politik. Das sei Schönfärberei. Die FDP male die Zukunft der
AHV nicht schwarz, sondern analysiere Fakten. Optimistisch meinte sie, schlechte
Umfragen für die FDP seien Anreiz zur Mobilisierung. Das Stimmvolk werde den
Personenkult der SVP und die Miesmacherei der SP nicht länger dulden.
Der SVP-Nationalrat Rudolf Joder zeigte gegen Ende, wie man schwarze Schafe
schönfärben kann: Er sei in seiner Familie öfters das schwarze Schaf gewesen.
Und im Kanton Bern sei der SVP-Auftritt tadellos, auch mit Schaf-Plakaten, die
notabene von der Zürcher SVP gesponsert wurden. Er suchte sein Heil nicht in
K.o.-Schlägen, sondern in holzgeschnitzten Argumenten für einen Punktesieg gegen
die SP-Vertreterin. Besonders zu den Themen Atomstrom und AHV.
Die SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen hatte kein Heimspiel, auf ihr wurde
vielstimmig herumgehackt. Sie nahm es gelassen und kompetent, sie nahm es nicht
persönlich, sondern als typisches Mitglied einer starken Minderheitspartei, die
im Gegenwind des Zeitgeistes für eine soziale, offene und ökologische Schweiz
kämpft. Margret Kiener Nellen sprach am deutlichsten aus, dass die Schweiz in
Klima- und Energiefragen sich verstärkt international engagieren müsse. Sie war
auch sehr konkret bei den Prioritäten im Regionalverkehr: Ausbau des
RBS-Tiefbahnhofes, Neugestaltung des Wankdorfplatzes und Erweiterung der
Bahnanlagen im Hauptbahnhof, da durch den Lötschbergtunnel erhöhtes
Verkehrsaufkommen zu verkraften sein werde.
Der EVP-Jungstar Lukas Baumgartner erntete Applaus, als er die Aussage des
Moderators („Sie haben null Wahlchancen“) bescheiden konterte: Es brauche auch
Wasserträger, es sei auch im Fussball keine Schande, auf der Ersatzbank zu
sitzen.
Der Wahlkampf 2007 sei durch besonders scharfe Konfrontationen gekennzeichnet,
sagt man. Umso erstaunlicher war an diesem Abend, dass über einige wichtige
Fragen Einigkeit zu herrschen schien: Dass für die Schweiz ein Alleingang im
Klimaschutz, in der Energieversorgung, in der Priorisierung des öffentlichen
Verkehrs oder der Migration keine Option sei, dass vielmehr die internationale
Zusammenarbeit verstärkt werden müsse.
SP Bolligen Adrian Hadorn
Bantiger Post vom 23.8.2007:
Der Klimaschutz ist eine
Initiative wert
Die CO2-Emissionen
sind in der Schweiz heute höher als 1990! Das internationale Kyoto-Protokoll,
welches das nationale Parlament ratifiziert hat, verlangt, dass die Schweiz Ihre
Treibhausgas-Emissionen bis im 2010 um 8 Prozent unter das Niveau von 1990
senken muss. Das Gesetz verlangt für den Fall der Nichteinhaltung die Einführung
einer CO2-Lenkungsabgabe.
Zur Zeit ist lediglich der sogenannte Alibi-Klimarappen auf den fossilen
Treibstoffen eingeführt. Ab 2009 wird eine Mini CO2-Abgabe
erhoben. Der Liter Heizöl wird um 6 Rp. und ab 2010 um 10 Rp. verteuert, wenn
der Ausstoss der Treibhausgase nicht messbar abnimmt.
Fachleute u.a. der Schweiz. Energiestiftung sind sich einig, dass diese
Massnahmen nicht genügen. Denn das Kyoto-Protokoll verlangt bis im 2020 eine
30-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990.
Deshalb wurde im Frühling die eidg. Volksinitiative «für ein gesundes Klima»
lanciert. Die Initiative fordert von Bund und Kantonen bis im Jahr 2020 eine
30-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990.
Wir sammeln Unterschriften am Mittwoch, 29. August 2007, von 8.45 bis 11.45 Uhr
im Dorfmärit Bolligen. Den Klimaschutz wirkungsvoll anzugehen, liegt in der
Verantwortung unserer Generation. Mit Ihrer Unterschrift tragen Sie dazu bei.
SP Bolligen Beatrice Graber
Abstimmungen vom 17. Juni 2007
Wir empfehlen den Stimmberechtigten wie folgt abzustimmen:
Nein zur 5. IV-Revision
Wir lehnen die 5. Revision der Invalidenversicherung ab, weil sie unausgewogen und nicht zu Ende geführt ist. Unausgewogen ist die Revision, weil den einschneidenden Abbaumassnahmen zu Lasten der Menschen mit Behinderungen keine tauglichen Massnahmen gegenüberstehen, welche die geforderte Wiedereingliederung ins Berufsleben ermöglichen oder wenigstens erleichtern. Unfertig ist die Revision, weil die auch vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen für neue Einnahmen zur Sanierung der IV fehlen.
Ja zum Tram Bern West
Nach der Ablehnung der ersten Vorlage im Mai 2004 wurde das Projekt optimiert und kommt nun erneut vor das Volk. Der Westen der Stadt Bern ist selbst eine veritable Stadt von über 30'000 EinwohnerInnen und ist zudem in raschem Wachstum begriffen. Rund um das Westside in Brünnen entstehen eine grosse Anzahl von Arbeitsplätzen und neuen Wohnungen, die zusätzliches Verkehrsaufkommen zur Folge haben werden. Ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist deshalb unabdingbar und kann am umweltfreundlichsten mit einem Tram bewältigt werden.
Ja zu SARZ
SARZ bedeutet Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit. Mit der Verfassungsänderung und der Änderung des Gemeindegesetzes werden neue Strukturen ermöglicht, um die zunehmend die Gemeindegrenzen überschreitenden Probleme gemeinsam lösen zu können. Gerade in der Agglomeration Bern zeigt es sich, dass die Verkehrs- und Siedlungsplanung eine enge Zusammenarbeit unter den Gemeinden erfordert. Diese wird seit Jahren in verschiedenen Organisationen wie dem Verein Region Bern (VRB, 38 Gemeinden) oder der regionalen Verkehrskonferenz Bern-Mittelland (RVK 4, 87 Gemeinden) praktiziert. Mit SARZ wird diese Zusammenarbeit in sog. Regionalkonferenzen geregelt, vereinfacht und verbindlicher gemacht. Bolligen wird zur Regionalkonferenz Bern-Mittelland gehören, die insgesamt 101 Gemeinden umfassen wird. Bevor es aber so weit ist, muss die Mehrheit der 101 Gemeinden in einer weiteren Abstimmung, die in unserer Region frühestens 2008 stattfinden wird, zur Regionalkonferenz Bern-Mittelland ja sagen. Die SP Bolligen ist überzeugt, dass es für zukunftsgerechte Lösungen eine Abkehr vom «Gärtchendenken» und eine Hinwendung zu gemeinsamem, lösungsorientiertem Handeln braucht.
Der «Sternen» muss Gasthof bleiben! (siehe auch Bantiger Post vom 22.3.2007)
Die SP Bolligen hat gegen das Bauvorhaben im Sternen, das eine Umnutzung in Wohnungen vorsieht, Einsprache erhoben. Der Sternen steht im Herzen Bolligens und stellte während vielen Jahrzehnten einen sozialen Treffpunkt für die Einwohnerinnen und Einwohner, die Vereine und Besucherinnen und Besucher der Gemeinde - für uns alle - dar. Aus diesen Gründen wurde diese Funktion auch in der Überbaungsordnung Sternenmatte zwingend festgeschrieben. Die Eigentümer der Liegenschaft können daher nicht einfach eine Umnutzung vornehmen und den Gasthof verschwinden lassen. Da der Sternen eine wichtige Funktion in unserer Gemeinde erfüllte und auch künftig wieder erfüllen sollte, muss seine Zukunft in der Gemeinde diskutiert und vom Gemeinderat oder der Gemeindeversammlung beschlossen werden. Das breite öffentliche Interesse an dieser Nutzung gebietet eine eingehende Diskussion - die wir hiermit beginnen möchten.
Ihre SP Bolligen
Eidgenössische Abstimmung 5. IV-Revision
Mit der vorliegenden Revision kommt es auf der Leistungsseite zu massiven Einbussen bei den Renten. So werden die Zusatzrenten für den/die EhepartnerIn gestrichen, obwohl den Betroffenen versprochen wurde, diese beizubehalten. Betroffen wären grossmehrheitlich über 50-jährige Ehefrauen. Jungen RentnerInnen, die vor ihrem 45. Altersjahr behindert wurden, wird der sogenannte Karrierezuschlag gestrichen. Diese Renten bewegen sich inklusive Zuschlag zwischen 1055 bis 1600 Franken im Monat. Sogar der Bundesrat geht davon aus, dass mit dieser Massnahme kaum etwas gespart wird und es einzig zu einer Kostenverschiebung zu den Ergänzungsleistungen kommen wird.
Eingliederung vor Rente
Wie sollen Menschen in jene Arbeitswelt zurückkehren
können, wenn ihr Arbeitsplatz entweder wegrationalisiert oder ins Ausland
verlagert wurde? Kranke und behinderte Personen können nicht per Knopfdruck in
den Arbeitsmarkt reintegriert werden. Es braucht die entsprechenden Stellen mit
der für körperlich Behinderte entsprechenden Infrastruktur. Die Revisionsvorlage
enthält aber weder Verpflichtungen noch Anreize für die Arbeitgeber. Solange die
Arbeitslosenzahl nicht wesentlich sinkt, sind die Behinderten nach wie vor
schwer vermittelbar.
Rückgang der IV-RentnerInnen
Seit 2003 ist die Zahl der neu gewährten Renten um 30 Prozent zurückgegangen.
Während der Rezession entledigten sich manche Arbeitgeber ihrer älteren
MitarbeiterInnen elegant über die IV. Nun schlägt das Pendel massiv nach der
anderen Seite aus. Medizinische Gutachten werden von der IV-Stelle oftmals
negiert - der/die Betroffene muss nun zuerst halbtot sein um IV-würdig zu
werden. Bleibt zu hoffen, dass das Stimmvolk diesen Etikettenschwindel
durchschaut und diese 5. IV-Revision klar ablehnt.
SP Bolligen
Beatrice Graber
Abstimmungsparolen für den 17. Juni 2007
|
5. IV-Revision, Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung |
NEIN |
|
SARZ, Umsetzung der Strategie für Agglomerationen |
|
|
und regionale Zusammenarbeit |
|
|
- Verfassungsänderung |
JA |
|
- Änderung des Gemeindegesetzes |
JA |
|
Kantonsbeitrag Tram Bern West, Erweiterung des Tramnetzes |
JA |
Bantiger Post vom 29.3.2007:
Am 16. März fand die Hauptversammlung der SP Bolligen statt. Für den abtretenden Peter Künzler wählten die anwesenden Mitglieder zwei frische und unverbrauchte Gesichter in den Vorstand, Thomas Zysset und Theresa Künzler. Die Vakanz im Vorstand war somit aufgehoben. Die abtretende Präsidentin, Barbara Wirz, wurde durch ein Co-Präsidium ersetzt. Beatrice Graber und Christian Kunz werden sich in Zukunft das Amt teilen. Barbara Wirz und Helmut Baurecker wurden wiedergewählt. Von Amtes wegen im Vorstand sind die drei SP-Gemeinderäte.
Der Vorstand freut sich auf die Zusammenarbeit mit diesem neuen Team!
Barbara Wirz, SP Bolligen
Bantiger Post vom 22.3.2007:
Gegen den Missbrauch beim Steuerwettbewerb
Die SP sagt Ja zur kantonalen Steuerhoheit. Die Kantone können weiterhin ihre Steuerpolitik bis zu einem steuerbaren Einkommen von 250 000 Fr. selbst bestimmen. Wir sagen aber auch Ja zum Schutz der Kantone vor einem schädlichen Konkurrenzkampf. Denn die Kantone haben wichtige Leistungen im Bildungs- und Gesundheitswesen und bei der sozialen Sicherheit zu erbringen. Deshalb sagt die SP Nein zum ruinösen Steuerwettlauf, den sich die kleinen Kantone zurzeit liefern.
Die SP Schweiz hat eine Steuerinitiative mit den folgenden Hauptpunkten lanciert: Steuerbare Einkommen von über 250 000 Fr. werden in der ganzen Schweiz mit mindestens 22 Prozent besteuert. Das Absenken der Steuersätze bei steigenden Einkommen wird verboten. Für steuerbare Vermögen von über 2 Mio Fr. gilt schweizweit ein Grenzsteuersatz von 5 Promille für Kantons- und Gemeindesteuern zusammen.
Wir sammeln
Unterschriften im Dorfmärit
am Mittwoch, 28. März 2007, von 8.45 bis 11.45 Uhr.
Bolligen braucht den «Sternen»
Der «Sternen» in Bolligen ist seit rund anderthalb Jahren geschlossen. Für die SP Bolligen ist dieser Zustand inakzeptabel. Es muss dringend eine Lösung gefunden werden. Ein Gasthof ist das «Herzstück» jedes Dorfes. Der nun publik gewordene Vorschlag einer Umnutzung, das heisst die Einrichtung von Miet- oder Eigentumswohnungen im «Sternen», darf nicht in die Tat umgesetzt werden. Möglich wäre aus Sicht der SP Bolligen höchstens eine Teilnutzung für Wohnungen. Es ist aber sehr wichtig, dass der Restaurantbetrieb weitergeführt wird. Wer sitzt nicht gerne im Sommer in der tollen Gartenwirtschaft oder geht noch schnell für einen Trunk am Abend vorbei? Auch für die Vereine oder die Trauergäste ist es von grosser Bedeutung, sich im «Sternen» treffen zu können. Die SP Bolligen ruft deshalb die Bevölkerung und die politischen Behörden dazu auf, sich für eine gute Lösung für den «Sternen» zu engagieren.
Bantiger Post vom 1.3.2007:
Kantonale Abstimmung vom 11.
März 2007
eine einzige uniformierte Polizei im Kanton Bern –
Änderung des Polizeigesetzes
Die Einführung der Einheitspolizei wurde mehrmals mit Vorstössen von der SP im Grossen Rat gefordert. Kriminal- und Sicherheitspolizei müssen im konkreten Einsatz eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig ergänzen. Deshalb ist die Zusammenführung der verschiedenen polizeilichen Dienste für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung wie auch für das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen nötig. Dadurch lassen sich unsinnige Doppelspurigkeiten verhindern und die Hilfesuchenden erhalten eine einheitliche Anlaufstelle.
Allerdings bestehen, namentlich in der Stadt Bern, auch Bedenken gegen die Einheitspolizei. Die Stadt Bern hat die Nein-Parole beschlossen, da Ihrer Meinung nach das Problem der politischen Steuerung nicht gelöst ist. Die Stadt bestimmt zwar die polizeilichen Dienstleistungen, die Erfüllung wird ihr aber gänzlich entzogen. Diese Trennung zwischen politischen und operationellen Zuständigkeiten erachtet die SP Stadt Bern als falsch. Sie befürchtet Konflikte, wenn die Stadt die politische Verantwortung für Polizeieinsätze an Demos tragen muss, die sie kaum beeinflussen kann. Sie wollte deshalb die Stadtpolizei aus der Einheitspolizei herauslösen, um ihre Politik der Deeskalation bei heiklen Demoeinsätzen weiterführen zu können. Die Delegierten des kantonalen Parteitages der SP haben mit 70:55 Stimmen trotz der besonderen Situation der Stadt Bern die Ja-Parole beschlossen.
Beatrice Graber
Bantiger Post vom 16.2.2007:
Steigende Prämien für die Krankenkasse, muss das sein?
Jedes Jahr erleben wir dasselbe: die Prämien für die Krankenkasse steigen und steigen. Seit Jahren wird auch darüber debattiert, im Parlament wie auch unter Experten und Laien, wie diese ständige Verteuerung gestoppt werden könnte. Ideen und Vorschläge hat es schon viele gegeben, geschehen ist hingegen wenig bis nichts. Grund dafür ist offensichtlich, dass sich die Politik auf keine Massnahmen einigen kann, jeder noch so gut gemeinte Vorschlag wird jeweils so lange zerzaust bis nichts mehr bleibt, ausser dass alles beim Alten bleibt!
Um Bundesrat und Parlament zu zwingen in dieser Sache etwas zu unternehmen, wurde die Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse ergriffen. Mit der Einheitskrankenkasse in der obligatorischen Grundversicherung soll dem unsinnigen Wettbewerb zwischen den 87 Krankenkassen, die Jahr für Jahr Millionen ausgeben, um einander die „guten Risiken“ (= junge Versicherte, die wenig Kosten verursachen) abzujagen, ein Ende gemacht werden. Die Initiative verlangt auch, dass die Prämien nicht mehr für alle gleich hoch sind, sondern der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten angepasst werden.
Mehr zur „Einheitskrankenkasse“ - ein Thema, das uns alle betrifft - erfahren Sie am 21. Februar um 20 Uhr im Reberhaus. Die beiden Mediziner und Befürworter der Initiative, Wilf Gasser, Grossrat EVP, und Paul Günther, Nationalrat SP, stellen sich den Gegnern der Initiative, Werner Luginbühl, Regierungsrat SVP, und Pierre Triponez, Nationalrat FDP. Geleitet wird das Podium von „Bund“ Redaktor Andreas Lüthi. Nehmen Sie die Gelegenheit war, sich die Argumente pro und kontra anzuhören und ihre Fragen an die Podiumsteilnehmer zu stellen!
Das folgende Interview ist das Resultat einer Aufgabe, die Nicolas Steiner vom ABU-Lehrer (allg. bildender Unterricht) der GIBB (Gewerblich Industrielle Berufsschule Bern) gestellt wurde.
10 Fragen zu den Nationalratswahlen
Interview mit Beatrice Graber, Kopräsidentin der SP Bolligen
Woher kommt es, dass die SVP im Wahlergebnis so zugelegt hat?
Die SP hat einen strategischen Fehler begangen,
indem Sie im Vorfeld erklärte Bundesrat Blocher nicht mehr zu wählen. Diesen
Steilpass hat die SVP aufgenommen und schweizweit von Zürich aus die
Plakataktion: Blocher stärken – SVP wählen gestartet.
Und infolge der Demonstration am 6. Oktober 2007 in Bern: Die Hälfte der
Stimmberechtigten hat erst nach diesen unschönen Krawallbildern gewählt.
Was denken Sie darüber, dass die SP so viele Sitze verloren hat?
Die Lancierung der
Steuergerechtigkeitsinitiative war nötig. Da nicht alle in den Kantonen gleich
fleissig waren, hat das Unterschriftensammeln zu viel Zeit beansprucht. Dadurch
kamen andere Themen zu kurz, das heisst es ist nicht gelungen, die SP als
soziale, ökologische und offene Partei beim Volk zu positionieren. Wenn die
Medien zu wenig auf unsere Themen eingehen, ist es schwierig, uns Gehör zu
verschaffen. Zum Vergleich: das Wahlbudget SP zur SVP beträgt 1 zu 100.
Übrigens im Ständerat haben wir den Besitzstand gewahrt. Mit dem Einzug der
Grünen wurde die Linke sogar gestärkt.
Die Grünen stehen auf der Gewinnerseite der Nationalratswahlen 2007. Wie denken Sie darüber?
Von der ökologischen Seite
betrachtet ist es zu begrüssen. Hingegen habe ich Ihnen persönlich noch nicht
verziehen, dass sie seinerzeit zusammen mit der SVP die EWR-Abstimmung zum
Scheitern gebracht haben.
Auch verstehe ich nicht, dass die Grünen nach 2-jähriger Mitgliedschaft
bereits wieder aus der Trägerschaft des SOLIFONDS (Solidaritätsfonds für soziale
Gerechtigkeit in der Dritten Welt) austreten. Dies mit der Begründung, die
Tätigkeit des Solifonds gehöre nicht zum politischen Kernbereich der Grünen.
Liegen die Grünen zurzeit im Trend? Warum?
Die Folgen des Klimawandels, die sich häufenden Unwetter im In- und Ausland haben die Bevölkerung sensibilisiert. In nur 5 Monaten kamen 120'000 Unterschriften für die Klima-Initiative – davon ein Viertel von der SP – zusammen. Die Leute wollen eine CO2-Reduktion von mindestens 30% bis im Jahr 2020 unterstützen. Dieses Ziel kann durch die intelligente Kombination von Umweltschutzmassnahmen und der Unterstützung erneuerbarer Energien erreicht werden.
Was bedeutet es für Sie, dass Ricardo Lumengo als erster Schweizer mit schwarzer Hautfarbe in den Nationalrat gewählt wurde?
Ich finde es ist ein schönes Zeichen für eine weltoffene, tolerante Schweiz.
Wieso sind im Nationalrat verhältnismässig immer noch so wenig Frauen vertreten?
Ich versuche dies anhand der folgenden kleinen Tabelle zu verdeutlichen:
Kanton Bern, neue NR-Sitzverteilung
|
SVP |
Männer |
8 |
Frauen |
2 |
|
FDP |
Männer |
3 |
Frauen |
1 |
|
SP |
Männer |
3 |
Frauen |
3 |
|
Grüne |
Männer |
1 |
Frauen |
2 |
|
EVP |
Männer |
1 |
Frauen |
0 |
|
CVP |
Männer |
1 |
Frauen |
0 |
|
|
Total |
17 |
|
8 |
Fazit: Diese Frage müsste vor allem die SVP beantworten.
Welchen Einfluss hatten Ihrer Meinung nach Arbeitslosigkeit, Renten und Ausländer auf die Nationalratswahlen 2007?
Da die Arbeitslosigkeit infolge der guten Konjunkturlage rückläufig ist, war sie kein zentrales Thema. Ebenso die Renten, obschon die RentnerInnen, die nur eine bescheidene Pension oder gar nur mit der AHV-Rente auskommen müssen, den Gürtel sehr eng schnallen müssen.
Zu den Ausländern: die Jugendarbeitslosigkeit und Gewalt waren zentrale Themen. SchulabgängerInnen mit schulischen (sprachlichen) Defiziten kann mit der neuen 2-jährigen Attestausbildung geholfen werden (leider noch zu wenig bekannt). Wenn keine Anschlusslösung gefunden wird, wird es schwierig.
Einen Einfluss auf die Wahlen hatte sicher die Jugendkriminalität. Es darf nicht sein, dass Junge wegen Ihres Handys oder wegen ein paar Franken spitalreif geprügelt werden. Die Stadt Bern hat jetzt mit mehr Polizeipräsenz im Zentrum reagiert. Meiner Meinung nach sind die Eltern wie die Schule gefordert. Migrantenfamilien müssen unsere Regeln, Sitten und Gebräuche respektieren. Integration bedeutet auch, dass die Mütter deutsch lernen und so ihre Kinder in der Schule unterstützen und sich an den Elternabenden beteiligen.
Ihre SP-Genossin und Nationalrätin aus Bolligen, Frau Kiener Nellen wurde 2007 wieder in den Nationalrat gewählt. Wie gross war ihr Wahlbudget (nur falls Sie es wissen)?
An einer Veranstaltung wurde einmal erklärt, dass Nationalräte, die wiedergewählt oder neu gewählt werden wollen, mit einem Budget zwischen Fr. 50'000.– bis 80'000.– rechnen müssen.
Wieso musste Frau Kiener Nellen eine Zeit lang um ihren Sitz bangen?
Durch einen Fehler in der Ausmittlung der Staatskanzlei wurden den SP-Frauen zuerst nur 2 Sitze zugeteilt. Die SP-Frauen im Rathaus bemerkten dies aber sofort und prompt kam die Korrektur um Mitternacht.
Wie sind Ihre Visionen für die Nationalratswahlen 2011?
In vier Jahren kann sich viel ereignen. Das Volk hat in den Abstimmungen bewiesen, dass es keinen Sozialabbau will. Die SVP wird nicht ewig die gleichen Themen breitschlagen können. Es kommt darauf an, wie sich die Konjunktur entwickelt und ob die ArbeitnehmerInnen fair entschädigt werden und wie die Energieproblematik (Klimaschutz) gelöst wird. Ich denke, das Pendel wird wieder Richtung Mitte-Links zurückschlagen.
Nach der Wahl ist vor der (nächsten) Wahl!
Leider musste die SP in diesem Wahlkampf deutliche Verluste
hinnehmen.
Die Chancen für eine gerechtere und faire Schweiz wurden am 21. Oktober 2007
nicht wahrgenommen.
Bleibt ein Trost: man kann nicht immer bei den Gewinnern sein, auch wenn man mit
Verstand und Herz richtig gewählt hat.
Sehr spannend machte es für uns Margret Kiener Nellen, als es
buchstäblich fünf vor zwölf
war, bis ihre Wiederwahl (nach einer Rechenpanne) tatsächlich feststand.
Welch eine Freude und Erleichterung, herzlichen Glückwunsch Margret!
Auch wenn wir im Kanton Bern zwei und im Nationalrat insgesamt
neun Sitze verloren haben,
im Ständerat bleiben die Chancen zum Besseren intakt. Simonetta Sommaruga wurde
mit sensationellem Resultat wiedergewählt!
Mit dem Einzug der Grünen wurde die Linke sogar
gestärkt.
Wir sind immer noch die zweitstärkste Partei!
Das heisst für uns, dass wir unsere Verantwortung nun erst recht wahrnehmen
müssen.
Es
ist geschafft:
Steuergerechtigkeits-Initiative steht
Margret Kiener Nellen,
Nationalrätin BE
110'000 Unterschriften für mehr Steuergerechtigkeit. Mit wenigen finanziellen Mitteln und viel persönlichem Einsatz hat die SP ihr zentrales Wahlinstrument, die Steuergerechtigkeits-Initiative, zustande gebracht. Nun nutzt sie diesen Schwung für ihre Schlussmobilisierung im Wahlkampf. Unzählige Gespräche mit der Bevölkerung beim Sammeln zeigten, dass diese ein gerechtes Steuersystem will, das eine Belastung aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorsieht. Wer sehr viel hat, soll auch einen grösseren Anteil zum Wohl der Allgemeinheit beitragen, als wer weniger hat. Der Effekt der neoliberalen Steuerpolitik ist pervers; die Reichsten werden reicher und die Armen zahlreicher.
Steuergerechtigkeits-Initiative: Vielen Dank!
Irène Anliker Marti und Toni Marbot schreiben uns u.a.:
Nach all den schlechten Nachrichten in den letzten Wochen freut es uns, euch etwas Positives mitzuteilen:
Die SP des Kantons Bern hat das Kontingent von 18'000 Unterschriften für die Steuergerechtigkeits-Initiative übertroffen. Das war nur dank eurer aktiven und tatkräftigen Mithilfe möglich.
Den Regionalverbänden Bern-Stadt und Bern-Land ist es in erster Linie zu verdanken, dass wir die Vorgabe der SP Schweiz um über 3'000 Unterschriften übertroffen haben.
Merci viumau!
SP des Kantons Bern
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Liebe Wählerin, lieber Wähler Und jetzt ist Ihr Wahltag! Verhelfen Sie unserer einzigen Worblentaler Nationalrätin und Gemeindepräsidentin Margret Kiener Nellen zu einer glanzvollen Wiederwahl. Setzen Sie sie 2x auf Ihre Nationalratsliste (Kandidatin-Nr. 04.04.9). Für den Nationalrat empfehlen wir Ihnen die SP-Frauenliste Nr. 4 für eine stärkere Frauenvertretung im Bundeshaus oder die SP-Männerliste Nr. 5. Für den Ständerat haben Sie die Chance, mit
Ständerätin Simonetta Sommaruga und zwei erfahrene Bundespolitikerinnen zu wählen. Benützen Sie den grünen ausseramtlichen Wahlzettel, um diese zwei Frauen mit grossem Leistungsausweis zu wählen. Wir danken Ihnen für Ihr Engagement für eine soziale und ökologische Schweiz! Ihre SP Bolligen |
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Bantiger Post vom 11.10.2007:
Nationalratswahlen 21. Oktober 2007:
Mehr Frauen ins Bundeshaus!
Der Kanton Bern hat die Chance, mit
Ständerätin Simonetta Sommaruga
und
Nationalrätin Franziska
Teuscher
zwei erfahrene Bundespolitikerinnen in den
Ständerat zu wählen. Benützen Sie den grünen ausseramtlichen Wahlzettel,
um diese zwei Frauen mit grossem Leistungsausweis in den männerdominierten
Ständerat zu wählen.
Für den Nationalrat empfehlen wir Ihnen die SP-Frauenliste Nr. 4. Noch fehlen 50
Nationalrätinnen, bis das Geschlechterverhältnis im Nationalrat ausgeglichen
ist.
Unsere Gemeindepräsidentin und Nationalrätin Margret Kiener Nellen hat
sich auf der nationalen Ebene als kompetente Finanz- und Steuerpolitikerin
etabliert. (www.kienernellen.ch).
Zudem ist es ihr in den letzen vier Jahren gelungen, 3 Bundesratsmitglieder nach
Bolligen zu bringen: Micheline Calmy-Rey ins Reberhaus, Joseph Deiss in die
Tagesschule Lutertal und Hans-Rudolf Merz zum Imbiss mit der Finanzkommission
auf dem Bantiger.
Verhelfen Sie Nationalrätin Margret Kiener Nellen zu einer glanzvollen
Wiederwahl, indem Sie sie 2x auf Ihre Nationalrats-Liste setzen (Kandidatin-Nr.
04.04.9).
Vorstand SP Bolligen
Podiumsdiskussion (PDF) vom Mi, 19.9.2007, im Reberhaus
Bild+Artikel in der Bantiger Post und der Grauholz Post
Bundeshausbesuch vom Mo, 17.9.2007
Junibummel ins Historische Museum (Bild)
Der Sternen muss Gasthof bleiben! (Siehe auch Bantiger Post vom 24.5.2007)
Die Hochbaukommission hat das Baugesuch von Markus Amman einstimmig abgelehnt. Vom Regierungsstatthalter I, Alec von Graffenried, liegt die Stellungnahme (13.06.07) zum Baubewilligungsverfahren vor. Aus seiner Sicht verlangen die Vorschriften, dass der einstige Restaurantbetrieb Sternen erhalten bleibt, d.h. Gaststube und Veranda weiterhin gastgewerblich genutzt werden. Die Bauherrschaft hat nun drei Monate Zeit, ein angepasstes Baugesuch einzureichen.
Die 1.-Mai-Feier in Bern steht unter dem Motto: Respekt! Respekt vor den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Jahrelang erkämpfte bessere Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen wollen neoliberale Manager auf den Misthaufen der Geschichte werfen.
Mit unserer Teilnahme an der 1.-Mai-Kundgebung in Bern zeigen wir Solidarität gegenüber den Werktätigen wie auch gegenüber unseren behinderten Mitmenschen, die es schwer haben, ihren Arbeitsplatz zu behalten oder etwa eine neue geeignete Stelle zu finden.
Treffpunkt: Dienstag, 1. Mai, um 8.50 Uhr beim Bahnhof Bolligen. Wir zählen auf euch!
Steuergerchtigkeitsinitiative:
Wir
sammeln Unterschriften im Dorfmärit
am Mittwoch, 28. März 2007, von 8.45 bis 11.45 Uhr
Am 16. März 2007 fand die Hauptversammlung der SP Bolligen statt. Für den abtretenden Peter Künzler wählten die anwesenden Mitglieder zwei frische und unverbrauchte Gesichter in den Vorstand, Thomas Zysset und Theresa Künzler. Die Vakanz im Vorstand war somit aufgehoben. Die abtretende Präsidentin, Barbara Wirz, wurde durch ein Kopräsidium ersetzt. Beatrice Graber und Christian Kunz werden sich in Zukunft das Amt teilen. Barbara Wirz und Helmut Baurecker wurden wiedergewählt. Von Amtes wegen im Vorstand sind die drei SP-Gemeinderäte Margret Kiener Nellen, Esther Steinegger und Jon Duri Tratschin.
Mithilfe beim Ausfüllen Ihrer Steuererklärung.
Der Abgabetermin der Steuererklärung naht. Fühlen Sie sich beim Ausfüllen der diversen Formulare unsicher oder haben Sie sonst Fragen zu dieser Materie? Unsere Vertrauensleute stehen Ihnen kostenlos zur Verfügung am:
Samstag, 10. März 2007 von 9 bis 12 Uhr
oder nach Vereinbarung
in der Stockerenstube im Reberhaus in Bolligen (gegenüber der Kirche).
Ihre persönlichen Angaben werden absolut vertraulich behandelt. Bitte
mitbringen: Lohnausweise oder Rentenbescheinigungen von 2006.
Zinsbescheinigungen von 2006 der Post- oder Bankkonti inkl. Vermögensstand per
31.12.2006, auch der Wertschriften. Bescheinigung der Säule 3a und der
Lebensversicherung. Auflistung Ihrer Krankheits-, Unfall-, Zahnarzt- und
Brillenkosten usw. im Jahr 2006, bei mehreren grösseren Posten auf Verlangen bei
Ihrer Krankenkasse erhältlich. Liste inkl. Belege für getätigte Spenden. Kosten
für den Arbeitsweg, Weiterbildungs- und Berufskosten. Letzte Steuererklärung und
Veranlagung.
Telefonische Anmeldung erforderlich an:
Beatrice Graber, Tel. 031 921 26 17 oder per E-Mail
Abstimmungsparolen
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Eidg. Abstimmung vom 11. März 2007 |
JA |
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Kant. Abstimmung vom 11. März 2007 |
JA |
Geschäftsprüfungskommission
Hans Flury hat auf den 31. Dezember 2006 demissioniert. Wir danken Hans Flury für seine während 10 Amtsjahren unermüdlich geleistete wertvolle Arbeit als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
Beatrice Graber-Widmer wurde vom Gemeinderat per 1. Januar 2007 für die Restperiode bis 31. Dezember 2008 in die GPK gewählt.
Der Vorstand SP Bolligen
Bantiger Post vom 29.12.2006:
Geschäftsprüfungkommission: Ersatzmitglied
Hans Flury, SP, hat nach 10 Amtsjahren als
Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) per 31.12.2006 demissioniert.
Stefan Vögeli, 1. Ersatzmiglied auf der Liste der Sozialdemokratischen Partei,
verzichtet auf das Amt.
Der Gemeinderat hat das 2. Ersatzmitglied, Frau Beatrice Graber-Widmer, Jahrgang
1949, Geschäftsführerin, Bodenacker 33, Bolligen, per 1.1.2007 als Mitglied der
GPK gewählt.
In der Gemeindeversammlung vom 28. November 2006 orientierte u.a. Gemeinderat Jon Duri Tratschin über den aktuellen Stand der Ortsplanungsrevision nach Berücksichtigung der 80 Eingaben aus Bolligens Einwohner. Drei wesentliche Punkte seien herausgegriffen:
Zonenplan Siedlung: Neu im Lutertal eine ZPP von 9700 m2 zur Planung für alters-/behindertengerechten und Familienwohnraum inkl. Grünbereich (Verlegung der Tennisanlage in die Neueinzonung von 19'000 m2 für öffentliche Nutzung in der Wegmühle); Zonen- und Richtplan Landschaft: das Gebiet Stampbach/Lutertal bleibt weiterhin kommunales Naturschutzgebiet, vom vorgesehenen Landschaftsschutzgebiet Stampbach/Lutertal umschlossen und auf die Erschliessung durch einen zusätzlichen Fussweg wird verzichtet; Richtplan Verkehr: für das Einzonungsgebiet Rörswil/Hüenerbüel Ost werden eine Machbarkeitsstudie betr. Erschliessungsvarianten Sternenplatz, Brücke sowie Unterführung RBS/Worblen in Auftrag gegeben sowie mögliche Standorte für einen Schräglift zur Erschliessung des Hühnerbühlrains ab Bahntrasse geprüft.
Weitere
Einzelheiten insbesondere auch zur Parkplatzbewirtschaftung
im Internetauftritt der Gemeinde Bolligen unter
www.bolligen.ch, Rubrik «Aktuell».
Bantiger Post vom 24.11.2006:
Eidg. Volksinitative – Toppgehälter vor die Generalversammlung
In den letzten Jahren sind die Vergütungen des Topmanagements in börsenkotierten
Schweizer Unternehmen geradezu explodiert! Der Chef einer Schweizer Grossbank
hat sein Salär in 3 Jahren auf über 24 Mio. verdoppelt und bezieht heute einen
Stundenlohn von über 10 000 Fr., das heisst 544-mal soviel wie der Minimallohn.
Das neue Bonussystem der grössten Schweizer Bank bestätigt diesen Trend. Diese
Selbstbedienung am Unternehmen ist unerträglich. Aktionäre kritisieren die
Lohnpolitik der Führungskräfte an den Generalversammlungen heftig. Bei der
Offenlegung der Gehälter des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung hat es
das eidgenössische Parlament verpasst, dieser Entwicklung ein Ende zu setzen.
Zurzeit steht die Revision des Aktienrechtes an. Sie geht eindeutig zu wenig
weit. Deshalb hat der Inhaber der Trybol AG Neuhausen Anfang November eine
Volksinitiative lanciert die Folgendes bezweckt:
Abgangsentschädigungen, Vergütungen im Voraus und Prämien bei Firmenkäufen und
-verkäufen sollen verboten werden. Die GV soll über die Boni, die Anzahl Mandate
ausserhalb des Konzerns sowie über die Höhe der Saläre und Renten der
Toppmanager entscheiden. Die Pensionskassen haben im Interesse der Versicherten
abzustimmen und ihre Stimmabgabe offen zu legen.
Wir sammeln Unterschriften im Dorfmärit am Mittwoch, 29. November 2006 von 9
bis 11.30
Kommen Sie vorbei, denn jeder Bürger, jede Bürgerin ist Aktionärin, durch die
AHV, durch die Pensionskasse. Es ist also in Ihrem Interesse, dass die
Unternehmen solide geführt werden.
Wir zählen auf Euch!
Beatrice Graber
Bantiger-Post vom 17.11.2006:
Parolen der SP
Bolligen
zu den Abstimmungen vom 26. November 2006
Die Schweiz hat mit den bilateralen Verträgen II sehr vorteilhafte Konditionen für sich erhandelt. Mit dem Geld für die Osthilfe, das in die neuen EU-Länder fliesst, falls das Gesetz über die Osthilfe vom Schweizer Volk angenommen wird, werden Projekte finanziert. Kohlekraftwerke könnten saniert werden und das führte zu besseren Umweltbedingungen. Mit dem Geld würden auch den Gewerkschaften vor Ort geholfen, eine funktionierende Sozialpartnerschaft aufzubauen. Die Löhne stiegen und der Druck der Leute, auszuwandern und in andern Ländern zu Billiglöhnen zu arbeiten, würde sinken. Unsere Exportindustrie fände in Zukunft sichere Märkte vor, was wiederum unsere Arbeitsplätze sichert.
Sichere Märkte, eine sozial verträgliche Wirtschaft und Massnahmen für den Umweltschutz lohnen die Investition.
Barbara Wirz, Präsidentin SP Bolligen
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Osthilfegesetz |
JA |
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Kinderzulagen |
JA |
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Flughafen Bern-Belp: Kantonsbeitrag an den Infrastrukturausbau |
NEIN |
Es ist eine Tatsache: Kinder sind ein Armutsrisiko in der Schweiz. Gut 250000 Kinder wachsen in Familien mit finanziellen Schwierigkeiten auf. Das ist nicht nur ein Ärgernis, das ist eine Schande! Nach zähem Ringen hat das Parlament einem Kompromiss zugestimmt, der schweizweit einheitliche Kinderzulagen von monatlich Fr. 200.– und Ausbildungszulagen von mindestens Fr. 250.– bringt. Teilzeiterwerbstätige erhalten neu endlich eine volle Zulage für ihre Kinder. Wer bis jetzt wegen der Kinderbetreuung Teilzeit arbeitete, etwa Alleinerziehende, wurde doppelt bestraft: zum Lohnausfall kamen auch noch tiefere oder gar keine Kinderzulagen dazu.
Deshalb ist dieses neue Gesetz für viele Alleinerziehende und Familien eine dringend benötigte, wenn auch bescheidene finanzielle Besserstellung. Und eine Anerkennung für die tägliche oft nicht leichte Betreuungs- und Erziehungsarbeit, welche auch zu Gunsten unserer Gesellschaft erbracht wird. Das allein schon rechtfertigt ein herzhaftes Ja zum neuen Familienzulagengesetz.
Beatrice Graber
Information der Gemeinde Bolligen vom 14. November 2006 im Reberhaus über den Stand der
Revision der Ortsplanung
Alle VerfasserInnen von Eingaben zur Revision der Ortsplanung waren zur Orientierung aus erster Hand eingeladen. Der Mitwirkungsbericht, zusammengestellt per 30. Oktober 2006, lag vor. Dazu orientierten Gemeindepräsidentin Margret Kiener Nellen und die Gemeinderäte Jon Duri Tratschin und Walter Wiedmer und der Bauverwalter Ueli Turtschi, unterstützt durch eine Powerpoint-Präsentation, über den aktuellen Stand der Dinge. Schliesslich wurden alle Fragen zu Einzelheiten, die aus dem gut gefüllten Saal kamen, gewissenhaft beantwortet.
Allen Mitwirkenden aus unseren Reihen und aus den Kommissionen sei für ihre mühevolle Vorarbeit, Vororientierung (auch am Junibummel!) und insbesondere auch im Zusammenhang mit der Eingabe der SP an dieser Stelle nochmals herzlich gedankt.
Der Mitwirkungsbericht konnte bei der Bauverwaltung eingesehen oder bezogen werden.
Inzwischen sind die Unterlagen der Ortsplanungsrevision Bolligen zur Vorprüfung beim Kanton eingereicht.
Eingabe Revision Ortsplanung der SP Bolligen
(PDF) siehe auchBantiger-Post vom 10.11.2006:
NEIN zu 3 Millionen Steuergeldern für das Belpmoos
Nicht zum ersten Mal stimmen wir über Vorlagen ab, die den Ausbau des Flughafens Belpmoos betreffen. Das Berner Stimmvolk hat bisher dazu immer NEIN gesagt. Primär wohl darum, weil zusätzlicher Flugverkehr in unserer Region von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünscht wird. Kein Land in Europa hat ein so dichtes Netz von internationalen Flughäfen wie die Schweiz. Dank der Bahn 2000 sind sowohl Genf, Basel als auch Kloten noch näher gerückt. Zusätzliche Linienflüge ab Bern/Belpmoos sind deshalb ein unnötiger Luxus.
Bei der aktuellen Vorlage geht es darum, den Ausbau der Flughafenanlage der Alpar AG mit 3 Millionen Franken aus Steuergeldern zu finanzieren. Es ist ein ordnungspolitischer Fehler, einen privatwirtschaftlichen Betrieb mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Dieses Argument wird üblicherweise von bürgerlichen Politikern vorgebracht, in einem Atemzug mit dem Ruf nach mehr Eigenverantwortung und unternehmerischer Freiheit! Diese Vorsätze werden in diesem Fall offensichtlich in den Wind geschlagen und stattdessen einmal mehr die Privatisierung des Nutzens und die Sozialisierung der Kosten gefordert!
Stimmen sie deshalb NEIN zum Kantonsbeitrag an die Pistenverlängerung! Der Kanton soll dieses Geld in nachhaltigere, für eine weitere Bevölkerung nützliche Projekte investieren. Zum Beispiel um die verkehrsmässige Erschliessung dieses Kantons mit dem öffentlichen Verkehr zu erhalten und zu verbessern!
Ihre SP Bolligen
21.10.2006:
Christof Brassel am Kulturanlass der SP Bolligen
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Es war ein gemütlicher Abend am 21. Oktober 2006, als die SP Bolligen zu einem Liederabend mit Spaghettata einlud. Die Spaghetti waren super, die Köche Stefan Vögeli und Giovannina Tratschin (niemand kocht bessere Saucen als sie) gut gelaunt. Nachdem gespiesen ward, genoss man den Liedermacher und Kabarettisten Christof Brassel in vollen Zügen. Sehr lustig seine Wortspiele um ein gewisses Kraut, das eine schmerzstillende, bisweilen auch halluzinogen wirkende organische Verbindung beinhalten soll, seine Thesen über den kürzlich entplanetisierten Pluto und sein Erstaunen über die neue Währung, auch unter 1 Ospel = 24 Mio bekannt geworden. Bluesig klang Christof Brassels «Löhnli Men at the Top», Geschichten um arme einsame Grossverdiener an der Spitze und zu guter Letzt verwandelte er ein wunderschönes Schweizer Volkslied in eine böse Persiflage über rücksichtsloses Geschäftsgebaren gewisser Manager, deren Namen nicht speziell erwähnt werden müssen, um erkannt zu werden. In aufgeheiterter Stimmung ging man so zu Kaffee und Kuchen über und liess den Abend alsdann ausklingen. |
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Die SP Bolligen würde sich freuen, Sie nächstes Jahr wieder begrüssen zu dürfen!
Barbara Wirz, Präsidentin SP Bolligen
(Text: Bantiger-Post vom 27.10.2006, Bilder: H. Baurecker) |
Ende April 2006:
33.7% der Wählerstimmen für den Gemeinderat entfielen auf die SP Bolligen!
Micheline
Calmy-Rey in Bolligen - Das Reberhaus zum Bersten voll begeisterter Zuhörer - Bilder vom Besuch der Aussenministerin am 25. Oktober 2004.
Samstag, 23. Oktober 2004 fand im Reberhaus
mit Ernst Borns "HeidiLand Report" der elfte Kulturanlass der SP Bolligen statt.
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SPrit
sparen – statt Strassen verstopfen
Zur
grossen Freude der SP Bolligen bewilligte die Gemeindeversammlung
vom Juni 2006 umfangreiche Verkehrsberuhigungsmassnahmen. Der
Startschuss für die von der SP seit Jahren geforderten
Tempo-30-Zonen fiel - ein Zeichen für mehr Lebensqualität und
Sicherheit in den Quartieren wurde gesetzt!
