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Letzte Aktualisierung: 27.08.2010 |
Medienmitteilung SP Kanton Bern Bern, 29. Mai 2010 Parteitag SP Kanton Bern
Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung Die SP Kanton Bern hat an ihrem Parteitag die Parolen für die September-Abstimmungen gefasst: Sie sagt klar Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung, welcher mitten in der Krise die Schwächsten trifft und Ja zur kantonalen Initiative «Zäme läbe – zäme schtimme». Einen Schwerpunkt bildete der Rückblick auf die Wahlen mit grosser Freude über die Wiederwahl der SP-Regierungsmitglieder und Erklärungsversuchen zu den Verlusten im Grossen Rat. Die JUSO-Grossrätin Nadine Masshardt wurde neu in die Geschäftsleitung und Stefan Neuenschwander in die Geschäftsprüfungskommission gewählt. Die SP-Gemeinderätin Sabina Stör eröffnete den SP-Parteitag im Kursaal Interlaken mit einem Appell für mehr Solidarität insbesondere zwischen Stadt und Land. Die SP wolle im Oberland auch nach der Niederlage bei den Grossratswahlen weiterkämpfen, denn auch dort stünden grosse soziale Probleme an, die gelöst werden müssen. Grosse Freude über den Erfolg bei den Regierungsratswahlen Die glanzvoll wiedergewählten SP-Regierungsmitglieder Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher dankten für die breite Unterstützung in den Wahlen und erhielten langen Applaus für ihr grosses Engagement für einen sozialen und ökologischen Kanton Bern. Die Parteipräsidentin Irène Marti Anliker zeigte sich in ihrer Rede beeindruckt, wie viele Mitglieder trotz der Wahlniederlage und dem spürbaren Gegenwind für die SP engagiert weiterkämpfen. Sie ist überzeugt, dass die rot-grüne Regierung trotz dem stark bürgerlichen Parlament ihre kompetente Arbeit und nachhaltige Politik für den ganzen Kanton weiterführen wird. Die SP wolle auch weiterhin keine opportunistische Politik machen und ihre Positionen wie andere Parteien je nach Stimmungslage wechseln. Die SP müsse eine glaubwürdige Politik betreiben und sich für ihre Grundwerte wie Chancengerechtigkeit, Gleichstellung und Solidarität einsetzen. Laut der externen Analyse von Claude Longchamp fand bei diesen Wahlen eine Stärkung der Mitte statt – und nicht mehr der Pole. Die SP habe Stimmen an BDP und GLP verloren, sowie bei den Nichtwählenden. In seiner kritischen Schlussbilanz zeigte er auf, dass die linke Wählerschaft mehrere Gruppen umfasst und die SP für alle diese Links-Mitte-Wählenden attraktiv sein müsse, um wieder zu gewinnen. Ja zur Initiative «Faire Steuern - Für Familien» Der Parteitag unterstützt klar die kantonale Initiative «Faire Steuern - Für Familien». Diese will die ungerechte Pauschalbesteuerung abschaffen; den Kinder-Abzug erhöhen, um die Familien zu entlasten und die in eine neue Schuldenfalle führenden Steuersenkungen insbesondere bei vermögenden Personen rückgängig machen. Abstimmungsparolen 26. September: Ja zur Initiative «Zäme läbe - zäme schtimme» und Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung Die SP fällte heute auch die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September 2010. Die Delegierten sagen deutlich Ja zur kantonalen Initiative «Zäme läbe - zäme schtimme», die den Gemeinden die Möglichkeit für das AusländerInnen-Stimmrecht einräumen will. Ebenfalls empfiehlt die SP der Bevölkerung einstimmig ein Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung. Die vorgesehenen Kürzungen treffen die Schwächsten gerade in der Krise hart. Auch kann mit dem heutigen Gesetz die Arbeitslosenversicherung schneller saniert werden als mit dieser unsinnigen Revision. Wahlen und statutarische Geschäfte Die Grossrätin Nadine Masshardt wurde als JUSO-Vertreterin neu in die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern gewählt und in der Geschäftsprüfungskommission löst Stefan Neuenschwander den bisherigen Präsidenten Heinz Rau ab. Der Parteitag genehmigte auch die Jahresrechnung und den Finanzplan und überarbeitete die Statuten. Dabei wurde eine Motion zur weiteren Pflege der Zweisprachigkeit verabschiedet. Arbeitsplätze in Deisswil erhalten und die StudentInnenschaft der Uni stärken In einer Resolution verurteilt der SP-Parteitag das Vorgehen der Konzernführung in der Karton Deisswil. Aus purer Gewinnmaximierung werden mehrere hundert Menschen auf die Strasse gestellt und in ihren Interessen und Anliegen nicht ernst genommen. Die SP fordert den Erhalt des Arbeitsorts Deisswil, einen vorbildlichen Sozialplan und erklärt sich solidarisch mit den betroffenen Angestellten. Ebenfalls unterstützt die SP die StudentInnenschaft der Universität Bern und damit die Sicherstellung einer demokratischen Mitbestimmung der Studierenden. Die Grossrats-Fraktion wird sich mit Vehemenz für den Erhalt der SUB aussprechen. |
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